Meinung: Zusammenhalt Europas von Medien und Bürgerbeteiligung abhängig

Betrifft: „Vom Recht, Nein zu sagen“ vom 7. Juni 2004

Bei einem ohnehin schon vorausgesagten Negativrekord für die Europawahl muss man sich schon wundern, wenn eine der größten Tageszeitungen in Deuschland mit der Überschrift „Vom Recht, Nein zu sagen“ versteckt zum Wahlboykott aufruft. Jeder Demokrat weiß, dass die Zahl der Nichtwähler die Demokratie schwächt und radikale Elemente in der Gesellschaft nur weiter stärkt. Zu Recht spricht der Autor die EuropaVerdrossenheit der Bürger an. Doch woher kommt dieses Gefühl der Ohnmacht? Sicherlich sind die Entscheidungswege der EU für die Bürger nicht ohne weiteres verständlich, aber ist es nicht die Aufgabe der Medien und der Presse an vorderster Stelle, die Bürger zu informieren, komplexe Sachverhalte so aufzubereiten, dass sie für jedermann verständlich und nachvollziehbar sind?

Eckhard Strittmatter, Büro des Freistaats Thüringen in Brüssel

Betrifft: „Vom Recht, Nein zu sagen“ vom 7. Juni 2004

Der Autor liegt in seiner Bestandsaufnahme völlig richtig: Die EU bedeutet für die meisten Deutschen eine ferne, namenlose, bürokratische Maschinerie, aus der auf nicht nachvollziehbaren, aber wohl unabänderlichen Wegen immer neue Vorschriften in unser Gesetzeswerk durchdringen. Als Gegenmodelle werden Polen oder Großbritannien angeführt, wo es Anti-Europa-Bewegungen gibt, die dem Brüsseler Moloch durch das heftig diskutierte Für und Wider Profil und politische Kontur geben. Tatsache ist, dass Interesse an internationaler Politik in erster Linie durch die Medien befördert werden kann. Und solange die maßgebenden Medien sich nicht darum kümmern, die politischen Vorgänge in Brüssel so zu dokumentieren, wie es ihrem Einfluss auf unsere Gesellschaft angemessen wäre, wird die EU den Deutschen fern bleiben.

Andreas Goebel, Berlin-Lichterfelde

Betrifft: „Vom Recht, Nein zu sagen“ vom 7. Juni 2004

Es ist wohltuend zu lesen, wenn Christoph von Marschall daran erinnert, dass wir Bürger in Deutschland vor wesentlichen Entscheidungen wie zum Beispiel der Einführung des Euro oder der Erweiterung der EU von 15 auf 25 Staaten nicht die Möglichkeit hatten, darüber abzustimmen. So ist es kein Wunder, wenn sich die Bürger inzwischen abwenden und mehrheitlich nicht zur EU-Wahl gehen. Die Frage stellt sich aber, wie legitim sind Wahlen mit einer Wahlbeteiligung von weniger als 50 Prozent?

Das Recht der Bürger, Nein zu sagen, würde gestärkt, wenn unter einer bestimmten Wahlbeteiligung die Wahl ungültig ist. Diese Schwelle könnte die Spitzen-Politiker aller Parteien (auch der Grünen) vielleicht zwingen, die Bürger ernst zu nehmen und an der Gestaltung von Europa zu beteiligen.

Eduard Hemmerling, Berlin-Steglitz

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