Meinung: Zustimmung zum Krieg aus wirtschaftlichen Gründen
Betrifft: Die Debatte im UNSicherheitsrat über eine weitere Irak-Resolution Die Inaussichtstellung eines Vetos durch Frankreich und Russland zur Verhinderung einer Kriegsermächtigung bewirkt hoffentlich, dass das widerwärtige Werben um die Zustimmung so genannter „Wackelkandidaten" (als ob es um die Vergabe Olympischer Spiele gehe, nicht aber um Leben und Tod) beendet wird. Widerwärtig deshalb, weil wohl davon ausgegangen werden muss, dass den fraglichen Staaten wirtschaftliche Vorteile versprochen oder deren Entzug angedroht werden.
Betrifft: Die Debatte im UNSicherheitsrat über eine weitere Irak-Resolution
Die Inaussichtstellung eines Vetos durch Frankreich und Russland zur Verhinderung einer Kriegsermächtigung bewirkt hoffentlich, dass das widerwärtige Werben um die Zustimmung so genannter „Wackelkandidaten" (als ob es um die Vergabe Olympischer Spiele gehe, nicht aber um Leben und Tod) beendet wird. Widerwärtig deshalb, weil wohl davon ausgegangen werden muss, dass den fraglichen Staaten wirtschaftliche Vorteile versprochen oder deren Entzug angedroht werden. Es wird ihnen unterstellt, ihre Entscheidung im Sicherheitsrat von diesen Überlegungen abhängig zu machen – den Luxus von Gewissensentscheidungen können sich diese Staaten nicht leisten.
Diese Verführung kann nur als äußerst anstößig angesehen werden: Damit der von den USA beabsichtigte Krieg nicht offensichtlich völkerrechtswidrig erscheint, sollen andere Staaten aus wirtschaftlichen Gründen diesem Krieg zustimmen.
Wolfram Becker, Berlin-Friedenau
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