Leserbriefe : Zweifel an der freien Gewissensentscheidung der Parlamentarier

„Das Gesetz der Parteien / Eine Spende aus dem Hotelgewerbe bringt die FDP in Erklärungszwang. Funktionieren die Regeln noch?“ von Christian Tretbar

vom 19. Januar

Leben wir doch schon in einer Bananenrepublik?Ich bin entsetzt, dass die Parteien, die namhafte Spenden vom Hotelgewerbe erhalten haben, jetzt für die Mehrwertsteuersenkung gesorgt haben. Eine Hand wäscht die andere. Kein Bürger hat was davon, jeder zahlt die Zeche. Und die Kanzlerin schweigt. Wo bleibt da die Richtlinienkompetenz?

Was steht uns noch bevor (Gesundheit etc.)? Was maßen sich die Volksvertreter eigentlich an. Wo bleibt das Gemeinwohl? Alles Lobbyisten? Ich bin sauer.

Klaus Brüschke, Berlin-Buckow

Die Geldspende vom Großunternehmer Finck an die FDP wurde mit dem Rechenschaftsbericht – gemäß dem Parteiengesetz – beim Präsidenten des Deutschen Bundestages ordnungsgemäß angezeigt. Bei einer Spende, die veröffentlicht wurde und nicht im Geheimen blieb, ist der Tatbestand der Korruption nicht gegeben. Obwohl das nicht vollkommen auszuschließen ist, würde die allgemeingültige Kurzdefinition für Korruption herangezogen: „Korruption nutzt eine Machtposition zum eigenen Vorteil aus, für die Dritte zahlen müssen.“ In diesem Fall ist es der Bürger, da die Hoteliers weniger Mehrwertsteuer zahlen und das Geld im Staatshaushalt fehlt.

Trotz des korrekten FDP-Verhaltens entstehen bei solch einem offensichtlichen unternehmensbezogenen Klientelismus gewisse Zweifel an der freien Gewissensentscheidung der Parlamentarier. Die Folge ist eine wachsende Intransparenz des politischen Prozesses, gepaart mit einem Legitimitäts- und Vertrauensverlust für die Demokratie. Privat- und Unternehmensspenden sollten auf ein einheitliches jährliches Maximum je Spender minimiert werden. Nur so kann der Verdacht der privaten Einflussnahme auf politische Entscheidungen verhindert werden.

Dr. Hans-Dieter Seul,

Berlin-Lichterfelde

Regt das jetzt wirklich noch jemand auf? Ich finde gut, dass über diese Mauscheleien immer wieder berichtet wird, aber es glaubt doch nicht im Ernst noch irgendwer an den unbestechlichen und objektiven Politiker in unserem Land? Seit Herr Kohl damals nicht für die Existenz der schwarzen Kassen zur Verantwortung gezogen wurde, hat jeder Politiker in Deutschland erheblich an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Herr Westerwelle und seine Partei folgen da nur den Beispielen ihrer Vorgänger. Aber gut zu wissen, dass auch von der FDP keine Besserung der Verhältnisse zu erwarten ist, vollmundig genug hatten sie es ja angekündigt. Dass ich nicht lache.

Beate Vera, Berlin-Lichterfelde

Die FDP und die Hotellobby – das Verrückte ist, dass die Selbstständigen (die angebliche Klientel der FDP) das Steuergeschenk der FDP bezahlen. Als Fernsehproduktion sind für uns Übernachtungen in Hotels naturgemäß ein relevanter Kostenfaktor. Für uns hat die FDP diese Kosten um 12 Prozent verteuert. Konnten wir 2009 19 Prozent Mehrwertsteuer aus den Rechnungen der Hotels beim Finanzamt geltend machen, sind es jetzt nur noch sieben Prozent. Erste Erfahrungen in diesem Jahr belegen, dass kein Hotel die Preise dementsprechend gesenkt hat. Es gab sogar mit Jahresbeginn Preiserhöhungen. Und durch die unterschiedlichen Steuersätze (andere Leistungen wie z.B. Garagenplätze beinhalten 19 Prozent Mehrwertsteuer) hat sich der Buchhaltungsaufwand mehr als verdoppelt. Ein Steuergeschenk an ganz wenige, dass die anderen Steuerzahler bezahlen.

Insofern ist die FDP eine richtige Klientelpartei, nur dass die Klientel in erster Linie die FDP-Funktionäre selbst sind. Weiter reicht der Horizont der FDP nicht. Was Selbstständige vor allem wollen sind berechenbare, vernünftige und einfache Steuerrahmenbedingungen, keine Steuergeschenke, damit eine Minipartei den aufgeblasenen Popanz gibt.

Jens Theo Müller, Potsdam-Babelsberg

Zur Karikatur auf der Meinungsseite

vom 19. Januar

Super Herr Stuttmann, Ihnen gelang die Mutter aller Karikaturen! Servile, abgefeimte, anbiedernde, geschmeidig-schmierige, selbstgefällige Hotelboys sitzen nicht nur im Bundestag, nein, sie haben auch noch die Regierungsbank erobert!

Klaus Katzur, Berlin-Zehlendorf

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