Leserkommentar : Die Europäische Idee am Scheideweg

Ein Grexit wäre eine Kapitulation, Griechenland nicht mehr helfen zu können, findet unser Leser Marcus Franke und verweist auf die Europäische Idee.

Marcus Franke
Junge Griechen die für den Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone demonstrieren.
Junge Griechen die für den Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone demonstrieren.Foto: dpa/ Socrates Baltagiannis

Im Verhalten zu bzw. der Umgang mit Griechenland seitens der Führung der Europäischen Union wird aktuell sehr deutlich, wie sich die Wahrnehmung der „Europäischen Idee“ in Bezug auf die Vorstellung was eine Gemeinschaft sein soll positioniert.

Die (wirtschaftliche) Situation Griechenlands ist geprägt durch die Politik und Entwicklung nicht der jüngsten Vergangenheit, sondern derjenigen bereits vor und mit dem Beginn bzw. der Einführung des gemeinschaftlichen europäischen Währungsraumes. Griechenlands Wirtschaftsniveau gehörte von Beginn an zu den schlechteren der inkludierten Staaten, was auch mit fehlender Transparenz Griechenlands hinsichtlich der damals vorgelegten Zahlen offensichtlich war. Der Euro nicht einzig ein Wirtschaftsprojekt, sondern eine politische Manifestation der sich selbst kapitalistisch definierenden Gemeinschaft, wollte schwache Volkswirtschaften im Namen der Europäischen Idee aushalten. Davon abgesehen, dass die großen Volkswirtschaften Europas selbstverständlich von der Eingliederung der Schwächeren im Sinne von niedrigschwelligen und damit kostengünstigeren Absatzmärkten profitieren, sollte von Beginn an klar gewesen sein, dass der Euro eine Maßnahme gemeinsamer politischer Identität war und genau deswegen die bereits frühen Bedenken unterschiedliche europäische Volkswirtschaften zentralisiert zu vereinheitlichen als Risiko akzeptierte.

Folgen der globalen Finanzkrise

Die Krise der griechische Wirtschaft hat sich insbesondere in Folge der sich 2008 globalisierenden Finanzkrise soweit verschärft, dass sie selbst nicht mehr in der Lage waren ihre sicherlich vorher geschaffenen Probleme aus eigener Kraft zu bewältigen. Dieses „Schicksal“ ereilte in diesem Zeitraum aber nicht nur Spanien, sondern auch weitere Mitglieder der Eurozone, worin sich erstmals deutlich zeigte, dass der gemeinsame europäische Währungsraum von außen erschüttert und damit seine inneren Probleme beschleunigt werden können. Die Problemlage Griechenlands war dann wahrscheinlich nicht nur die am tiefsten verwurzelte, sondern auch diejenige, die am schwersten zu beheben war, da die eigene autarke Leistungsfähigkeit Griechenlands am geringsten entwickelt gewesen ist.

Die Krise in Griechenland
Bei Protesten kam es in Athen zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei.Weitere Bilder anzeigen
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03.07.2015 12:03Bei Protesten kam es in Athen zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei.

Die Hilfsgelder in Kooperation mit Austeritätspolitik konnte die Volkswirtschaften z.B. Irlands, Portugals oder Italiens vorerst konsolidieren, aber dies erstens auf dem Rücken der Bevölkerung und zweitens mit sicherlich noch unbekannter Nachhaltigkeit.

Griechenland folgte diesem Wirtschaftspolitikkurs lange Zeit ohne große Widerworte. Doch es besserte sich trotz auferlegtem Spardiktates wenig bis gar nichts. Das von jeder Volkswirtschaft existenziell notwendige Wirtschaftswachstum blieb weiterhin aus, dass Abwärtsspirale drehte sich zu Lasten der breiten Bevölkerung weiter.

Nachhaltig Strukturprobleme lösen

Der entscheidende Punkt an dieser Stelle scheint mir die Frage, ob es konstruktive Reformvorschläge für die Initiierung von Wirtschaftswachstum basierend auf Reizverstärkung für Investitionswillen einerseits und/oder Reformvorschläge für eine konkrete und nachhaltige Auflösung von Wachstumshindernissen wie Korruption oder aufgeblähter Verwaltungsstrukturen andererseits gab?

Genau diese werden in der öffentlichen Debatte genauso wie im Diskurs des politischen Prozess vehement von der aktuellen Regierung eingefordert. Angeboten wird aber seitens der Troika nur verschiedene Varianten von bereits gescheiterter Austeritätspolitik garniert mit Mahnungen doch Reformen einzuleiten, die z.B. die Korruption beheben. Letzteres verbleibt in der Konkretheit eines Schlagwortes und fließt meines Wissens nicht im Ansatz als detailliert ausgearbeiteter Vorschlag in die Forderungen der Troika ein.

Dabei sollte man sich vergegenwärtigen, dass das Problem der Korruption einmal in Struktur und Bewusstsein etabliert sehr schwer wieder aufzulösen ist. Schaut man sich Staaten an, die mit dieser Problematik zu kämpfen haben, wird klar, dass es sich bei der Problemlösung nicht um eine Ad-Hoc Maßnahme handeln kann, sondern einer langfristige Strategie  bedarf, welche nicht am Mangel von Geduld rückzahlungserwartender Akteure orientiert sein kann.

Was wären aber konkrete Ansätze Korruption zu minimieren? Zum einen sind es Maßnahmen in den eigenen staatlichen Strukturen gegen Korruption zu sensibilisieren und zum anderen Kontrollmechanismen zu installieren. Ersteres könnte noch relativ kostengünstig umgesetzt werden, wobei klar ist, dass dies Teil einer langfristigen Strategie zur Änderung des Bewusstseins ist, die allerdings zwangsläufig einhergehen muss mit der Installation von Kontrollmechanismen, damit diese einen nachhaltigen Erfolg haben können. Diese Nachhaltigkeit ist dann nicht auf 2, 5 oder 10 Jahre ausgelegt, sondern selbstverständlich erst über Generationen wirksam und damit für die Troika nicht zufriedenstellend, da ohne die Möglichkeit einer kurzfristigen Erfolgsmöglichkeit. Die notwendigen Kontrollmechanismen, also der Aufbau von Institution zur Identifikation und Verfolgung von Korruption wiederum verspricht einen durchaus schnelleren Erfolg, würde aber erst mal eine erhebliche Investition benötigen, also kein Geld generieren, sondern verbrauchen.

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