Leserkommentar : Es ist völlig unangebracht, von einem Rechts-Links-Konflikt zu sprechen

Kati Becker und Hans Erxleben widersprechen unserer Berichterstattung zur Eröffnung des Neonazi-Ladens "Hexogen" in Schöneweide. Das Engagement gegen Neonazis gehe nicht von Extremisten aus.

Hans Erxleben, Kati Becker
Der Laden des Berliner NPD-Chefs kurz vor der Eröffnung im Sommer 2011.
Der Laden des Berliner NPD-Chefs kurz vor der Eröffnung im Sommer 2011.Foto: Thomas Loy

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Unverständnis haben wir besagten Artikel am 3.7.2011 auf der Internet- und Printseite des Tagesspiegels wahrgenommen. Einerseits diskreditiert er das notwendige zivilgesellschaftliche, demokratische Engagement im Ortsteil Schöneweide und verharmlost auf der anderen Seite, dass der NPD-Vize Berlins einen Laden eröffnet, der eine klare rechtsextreme Ausrichtung hat und das in einem Ortsteil, der Wohnort und Aktionsschwerpunkt für Rechtsextreme in Berlin ist.

Extremisten“ und der „Rechts-Links-Konflikt“

Mit der Überschrift „Frontlinie der Extremisten - Neuer Neonazi-Laden in Schöneweide verschärft den Rechts-Links-Konflikt“ suggerieren Sie, es würde sich um einen Konflikt von „Extremisten“ handeln, der durch den neuen Laden in Schöneweide verschärft würde. Das ist schlichtweg falsch. Es gibt demokratische und zivilgesellschaftliche Initiativen aus vielen gesellschaftlichen Bereichen, die sich im Bezirk Treptow-Köpenick engagieren, insbesondere in Schöneweide. Sie bezeichnen die dort Aktiven als „Linke“ oder „Extremisten“. Zur Situation in Schöneweide: Der öffentliche Raum um den S-Bahnhof Schöneweide ist seit vielen Jahren von Neonazis dominiert, die dort Menschen anpöbeln oder verprügeln, die entweder nicht „deutsch“ aussehen, Behinderungen haben oder als politische Gegner wahrgenommen werden. Die Anzahl der Angriffe variiert in den letzten Jahren und war mittlerweile etwas zurückgegangen. Mit der Eröffnung der Kneipe „Zum Henker“ 2009 stiegen diese Angriffe wieder an und sie gingen vom Publikum der Kneipe aus. Erst nachdem das bezirkliche Bündnis für Demokratie, Behörden und Polizei gegen die Kneipe vorgingen, ließen die Angriffe nach.

In den letzten Monaten ist diese Situation wieder gekippt. Neben großflächigen Sprühereien, die den Nationalsozialismus verharmlosen oder sogar fordern („NS-Jetzt“, „Baut mehr KZs“) die Andersdenkende einschüchtern sollen („No-Go-Area“, „Anti-Antifa“), die an verschiedenen Einrichtungen, wie einem Jugendclub, dem Büro der Partei die LINKE oder dem Zentrum für Demokratie Treptow-Köpenick gesprüht werden, bedrohen Neonazis Menschen in Schöneweide, die sie als politische Gegner wahrnehmen. Zuletzt traf es sogar Zivilbeamte der Polizei.

Wir sehen uns zur Zeit einer Situation in Schöneweide gegenüber, in der Neonazis den öffentlichen Raum für sich beanspruchen und dies mit Gewalt durchsetzen wollen. Demokratische Interventionen dagegen sind absolut notwendig und haben nicht das Geringste mit „Linksextremismus“ zu tun, sondern mit Zivilcourage. Es ist völlig unangebracht von einem Rechts-Links-Konflikt zu sprechen. Stattdessen sollte man von einem Konflikt zwischen Demokratie und Neonazis sprechen.

Auf Seite 2: Informationen zum neuen „Neonazi-Laden“

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