Leserkommentar : "Mehr Freiheit wagen"

Haben die Regierenden und die Parteien etwa Interesse daran, die Mitsprache der Bürger nur noch auf der Straße, gar als "Wut-Bürger" zu erleben? Unsere Leserin Astrid von Pufendorf-Smend hat einen offenen Brief an die Nesthocker in der SPD verfasst.

Astrid von Pufendorf-Smend
Über das Mitspracherecht bei der Kandidatenauswahl in der SPD ist eine Debatte entbrannt. Foto: dapd
Über das Mitspracherecht bei der Kandidatenauswahl in der SPD ist eine Debatte entbrannt.Foto: dapd

Liebe SPD-Mitglieder,

wie im Tagesspiegel und sicher auch anderswo zu lesen ist, gibt es Mitglieder in der SPD, z.B. Herrn Roth (Hessen) oder Herrn Stegner (Schleswig-Holstein), die es ablehnen, die Partei für Nicht-Mitglieder für Kandidatenwahlen zu öffnen - nach dem Motto: "Wir haben die Mühsal und die Arbeit vor Ort", und "zahlen die Beiträge". Abgesehen davon, dass die "Mühsal vor Ort" in den meisten Fällen sicher mit beruflichen Aufstiegswünschen und -chancen verbunden ist, frage ich Sie: Was ist eine Partei? Ein Kleingärtnerverein, der sich um seine eigene Achse dreht und unter sich bleibt, oder eine Institution des parlamentarischen Regierungssystems, die Meinungen filtert, kanalisiert und hilft, Menschen zu finden, die bereit sind, Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen, bzw. im Sinne des Gemeinwohls aller Bürger zu regieren?

Ich möchte Sie nicht beleidigen und gebe zu, dass ich bewusst überspitzt habe, um deutlich zu machen, dass die engagierten Bürger unseres Gemeinwesens, die aus welchen Gründen auch immer nicht Mitglied nur einer Partei sein wollen, dennoch den Wunsch und das Recht haben, bei der Auswahl derer, die uns regieren, mitzubestimmen und nicht nur alle vier Jahre ein Kreuz bei der Wahl machen wollen, bei Kandidaten, die oft durch parteiinterne Absprachen, Belohnungssysteme und dergleichen aufgestellt worden sind.

Die uns Regierenden und auch Sie als Parteimitglieder können doch nicht daran interessiert sein, unsere Mitsprache nur noch auf der Straße, gar als "Wut-Bürger" zu erleben. Sie haben sicher mitbekommen, daß zur Zeit eine kleine Schrift "Empört Euch" von dem ehemaligen Résistance-Kämpfer und Mitverfasser der Uno-Menschenrechts-Konvention, Stephane Hessel, für großes Aufsehen sorgt und in Frankreich bereits eine Auflage von 1,5 Millionen hat! Bezeichnenderweise heißt die Schrift auf französisch: "Indignez vous!" Das heißt, es steckt das Wort "digne/Würde" darin. Auch bei meinem Appell an Sie geht es um die Würde der Bürger einer Zivilgesellschaft. Bald wird der 2. Teil von Hessels Anliegen auf Deutsch erscheinen, die Schrift heißt: "Engagez vous".

Wir Bürger möchten uns gerne engagieren, deshalb möchten wir bei der Auswahl derer, die uns regieren, ein Mitspracherecht haben, denn wir wünschen uns nicht den "bis zur Durchsichtigkeit glatt geschliffenen" 'Parteifunktionär' oder 'Parteikarrieristen' "mit der tadellosen Parteibiographie und einem unverwechselbaren Stallgeruch", egal welcher Partei, sondern den "Grenzgänger", für den die Partei "Mittel zur Gestaltung, aber nicht Zweck" ist. Wir wünschen uns Personen, die sich "durch Glaubwürdigkeit, Kompetenz und eine offene Sprache auszeichnen".

Diese Zitate stammen aus dem ausgezeichneten Buch von Peer Steinbrück, das Sie alle lesen sollten. Er wäre so ein Mann, den wir uns wünschen.

Dabei geht es nicht nur um Personen, sondern es geht darum, wie wir unsere Welt menschlicher gestalten können, also letztlich um überzeugende Programme. Das von Steinbrück skizzierte Programm scheint mir - und nicht nur mir - in jeder Hinsicht überzeugend zu sein.

Damit Sie nicht meinen, ich komme von ganz woanders, kurz ein paar Stichworte zu meiner Beziehung zur SPD. Ich habe bei Carlo Schmid Examen gemacht, bin vor der Brandt-Wahl in die SPD eingetreten, weil ich die politische und kulturelle Stagnation für unerträglich hielt, bin in den späten 70er Jahren wieder ausgetreten, weil ich Familie, Beruf und Parteiarbeit nicht unter einen Hut bekam. Mein zweiter Mann, Wolf Smend, ist kurz vor der Öffnung (1989) als völlig atypischer Mann in die SPD eingetreten, um zu helfen, sie im Osten aufzubauen, und er ist bis zu seinem Tode im vergangenen Jahr Mitglied geblieben, obwohl er manchmal sehr verzweifelt war. Das heißt, so wie wir beide haben bestimmt viele Bürger, die keine Parteimitglieder sind, eine enge Beziehung zu Ihrer Partei, und es könnte eine große Bereicherung für Sie sein, deren Engagement in Ihre Arbeit einzubinden.

In diesem Sinne grüße ich Sie freundlich
Astrid v. Pufendorf-Smend

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