Meinung : Letzte Ausfahrt Brüssel

Die rot-grüne Klimapolitik ist auf einem guten Weg – und auf zwei Abwegen

Dagmar Dehmer

Es sind die Details, die Ärger machen. Diese einfache Wahrheit gilt auch für die am Mittwoch in Neu-Delhi beginnende UN-Klimakonferenz. Dort müssen die Experten darüber verhandeln, wann ein Wald als „Senke“ für Kohlendioxid gilt, und ob er tatsächlich hilft, die Erderwärmung aufzuhalten. Diesen Effekt zu berechnen, ist eine mathematische Meisterleistung. Tatsächlich stellt es einen Erfolg dar, dass bei Klimaverhandlungen inzwischen vor allem über die richtigen Rechenmethoden gestritten wird. Denn bis auf die USA und Australien haben fast alle Staaten anerkannt, dass sie etwas gegen globale Klimaveränderungen unternehmen müssen.

Deutschland hat bei Klimaverhandlungen einen guten Stand. Schon Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl hat einen anspruchsvollen Beitrag zur Lösung des Klimaproblems versprochen: Bis 2005 will Deutschland 25 Prozent Kohlendioxid im Vergleich zu 1990 eingespart haben. Das Ziel gibt es noch, heißt es im Umweltministerium ohne Euphorie. International verpflichtend ist jedoch der deutsche Beitrag zum Klimaabkommen von Kyoto. Darin hat sich Berlin verpflichtet den CO2-Ausstoß bis 2012 um 21 Prozent zu senken. Zumindest das zweite Ziel scheint auch noch erreichbar. Berlin hat eine durchaus beeindruckende Klimabilanz vorgelegt. Inzwischen bewegen sich die CO2-Emissionen um 18,7 Prozent unter denen von 1990. Damit liegt Deutschland im Europa-Vergleich an zweiter Stelle. Nur Luxemburg steht mit einem Minus von 45,1 Prozent noch besser da. Bei den meisten anderen Europäern sieht die Klimabilanz jedoch schlecht aus.

Das ist der Grund, warum sich SPD und Grüne im Koalitionsvertrag auf ein wachsweiches neues Klimaziel geeinigt haben: Deutschland will seine Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich mit 1990 reduzieren – aber nur, wenn die EU sich auf ein Minus von 30 Prozent einlässt. Der Kanzler argumentiert, dass es ungerecht wäre, wenn Deutschland seine Klimaverpflichtungen einhält und die anderen nichts tun. Da hat er zwar Recht. Aber dieses neu entwickelte Wenn-Dann-Ziel ist trotzdem schwer zu erklären. Und als moralisches Schlupfloch läuft es Gefahr, von der Industrie und den Bürgern – ohne die keine Klimaschutzstrategie funktionieren kann –weidlich genutzt zu werden.

Noch unentschiedener wird das Klimaschutzkapitel im Koalitionsvertrag beim Thema Emissionshandel. Das Kyoto-Protokoll lässt zu, dass sich Staaten, die ihr Klimaziel verfehlen würden, Verschmutzungsrechte von Ländern kaufen dürfen, die bessere Politik gemacht haben. Dieser Idee folgend soll ein Emissionshandel in der EU auch zwischen Firmen möglich werden. Eine Idee, die bisher vor allem an Deutschland gescheitert ist. Nun hat sich die Koalition erstmals zum Emissionshandel bekannt – allerdings mit Einschränkungen, die ihn im Effekt wieder unmöglich machen dürften.

Die deutsche Industrie wehrt sich heftig gegen den Emissionshandel. Sie hat sich selbst zur Einhaltung eines Klimaschutzziels verpflichtet und will diese Vereinbarung mit der Bundesregierung retten. Zum einen war sie bisher recht erfolgreich – der CO2-Ausstoß der Industrie sank bis zum Jahr 2000 um 29,6 Prozent im Vergleich zu 1990. Auf der anderen Seite will die Industrie verhindern, dass ihr verbindliche Reduktionsziele zugewiesen werden. Dann müsste sie in Zeiten starken Wirtschaftswachstums mehr tun, um das Klima zu schützen. Darauf will sich die Industrie nicht einlassen und Rot-Grün offenbar auch nicht. Wie sonst wäre die Formulierung zu verstehen, dass der Emissionshandel freiwillige Selbstverpflichtung nicht gefährden dürfe? Die Regierung hat beim Klimaschutz schon viel richtig gemacht und will das auch fortsetzen. Doch in zwei entscheidenden Punkten ist der Koalitionsvertrag mutlos.

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