Leyens Basisgeld : Ein neues Etikett

Worte können Waffen sein, das wissen wir – und wie diese gehen sie manchmal nach hinten los. „Hartz IV“ ist so ein Fall, eine doppelte Erinnerung an die Schröder-Ära generell und den am Ende ruhmlos abservierten VW-Personalvorstand Peter Hartz im Speziellen.

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Beide Aspekte mussten der zuständigen CDU-Ministerin Ursula von der Leyen ein Dorn im Auge sein, und es ist deshalb keineswegs überraschend, dass sie den Begriff bei der nun fälligen gesetzlichen Neufassung tilgen will. Den geplanten neuen Begriff „Basisgeld“ für den Grundbetrag der Hilfe hat sie in den letzten Monaten schon demonstrativ oft verwendet. Es ist ein trockener, bürokratisch klingender Begriff – aber damit passt er im Grunde zum bürokratischen Sachverhalt, der dahintersteckt, und der so wenig populär ist wie das Etikett, das ihm die jeweilige Regierung aufzukleben beliebt. Der Volksmund macht sich sowieso seinen Reim drauf, das war nicht anders, als aus der Sozialunterstützung die „Stütze“ wurde und das „Hartzen“ kurzlebigen Ruhm als „Jugendwort 2009“ erlangte. Es ist nicht schade drum, zumal auch Peter Hartz langsam das Recht hat, aus der persönlichen Verantwortung entlassen zu werden. Denn am Ende kommt es nicht auf den Namen an, sondern darauf, dass die gesetzliche Regelung endlich transparent und rechtssicher ausfällt. Ob sie als gerecht empfunden wird, bleibt so oder so eine Frage des Blickwinkels. bm

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