Meinung : Liberal – wenn’s passt

Deregulierung ja, aber nicht bei uns: Warum sich Freiberufler gegen Clement wehren

Antje Sirleschtov

Noch ist ihr Protest ganz standesgemäß. Ausgestattet mit wichtig klingenden Sachargumenten bringen Rechtsanwälte, Architekten, Steuerberater und Gutachter ihre Verbandsvorsitzenden in Ministerien und Politikerkreisen in Stellung. Nur die Handwerker sind schon weiter. Deren Interessenvertreter haben bereits zum offenen Widerstand aufgerufen. Denn ihnen hat Wirtschaftsminister Wolfgang Clement bereits unmissverständlich gezeigt, was den Freiberuflern erst noch bevorsteht: Die umfassende Deregulierung und der Abbau von Bürokratie in ihren Berufsständen.

Was Clement mit der Reform der Handwerksordnung eingeleitet hat, ist ein Befreiungsschlag vom Muff der Vergangenheit: Handwerksmeister, die sich vor der Konkurrenz ihrer Gesellen schützen, Rechtsanwälte, deren Gehaltshöhe abgesichert ist und Gutachter, die sich Aufträge deutscher Gerichte im kleinen Kreis untereinander zuschieben. Und das alles per Gesetz vom Staat abgesichert. Warum sollte man solche Privilegien nicht abschaffen? Zumal ihre Inhaber nicht zu den Bevölkerungsgruppen zählen, die dem Sozialhilfebezug am nächsten stehen. Und weil das ganze Land ohnehin vom „Gürtel enger schnallen“ spricht und nach Wegen aus der Massenarbeitslosigkeit sucht. Weg damit also. Fangen wir mit dem Abbau von Beschäftigungshürden doch bei denen an, die in der Vergangenheit immer am lautesten danach gerufen haben.

Und dennoch ist Vorsicht angebracht. Bevor im Überschwang neuer Freiheiten ganze Strukturen zerschlagen werden, muss man die Folgen abwägen. Den Handwerker ohne Meisterbrief ist die Selbstständigkeit ja einst verwehrt worden, weil die Kunden vor viel Pfusch bewahrt werden sollten. Dass dieser Verbraucherschutz auch heute noch zum Gemeinwohl beiträgt, davon zeugt Clements Novelle der Handwerksordnung: Wer am Gasrohr eines Mehrfamilienhauses herumschraubt, braucht auch in Zukunft einen Meisterbrief.

Die meisten anderen Handwerker müssen ihre Qualität nun aber beim Kunden beweisen. Und ganz bestimmt wird der eine oder andere Fliesenleger dabei erfolgreicher sein als sein Meister. Zum Wohle der Sozialkassen, die mehr Beitragszahler gewinnen. Und auch zum Wohl der Kunden. Denn mehr Wettbewerb wird die Preise senken.

Zum solidarischen Selbstverständnis dieser Gesellschaft gehört aber auch der ungehinderte Zugang aller sozialen Gruppen zum Rechtsschutz und zu Ingenieurdienstleistungen. Wer Anwälte und Architekten dem freien Preismarkt überlassen will, muss sich der sozialen Auswirkungen zumindest bewusst sein. Staatliche Honorarordnungen, das weiß jeder, sind keine zeitgemäßen Lösungen. Die meisten Anwälte rechnen ohnehin höhere Stundensätze ab. Und die Gebührenordnung der Architekten, die HOAI, sichert dem Berufsstand spätestens seit dem Beginn der Baurezession nicht einmal mehr die darin festgelegten Preise.

Warum sich die Berufsstände und Kammern trotzdem an den Besitzständen der Vergangenheit festbeißen? Weil ihre Mitglieder dafür bezahlen, sie von unliebsamen Veränderungen durch reformeifrige Regierungen fern zu halten. Da geht es ihnen wie den Funktionären in den Gewerkschaften.

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