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Liberale Schaumparty: FDP findet kein Rezept gegen die große Koalition

Die FDP hat keine Antwort auf das Auseinanderdriften von oben und unter. Dies zeigt die resignative Antwort des Altliberalen Lambsdorff auf die Frage nach dem Gerechtigkeitsdefizit in unserer Gesellschaft. So wird sie nicht regierungsfähig.

Es ist schon richtig, was man allenthalben über die FDP liest: Von ihr hört man kaum etwas außer über internen Streit. Doch wie soll eine Partei ihre Botschaft emotionalisieren, also einer größeren Zahl von Wählern dringlich machen, wenn der klügste Altliberale, Graf Lambsdorff, auf die Frage nach dem Gerechtigkeitsdefizit in unserer Gesellschaft antwortet: „Natürlich verstehe ich das. Aber es hilft alles nichts: Wir werden uns an größere Einkommensungleichheiten gewöhnen müssen.“

Nicht nur, dass diese Antwort das Gegenteil der „emotionalen Ansprache“ seines Nachfolgers Gerhardt ist, sie kommt auch realpolitisch einer Bankrotterklärung gleich. Weshalb soll man eine Partei wählen, die auf die Frage nach dem Zusammenhalt der Gesellschaft nur mit einem resignativen „Da kann man nichts machen“ antwortet? Oder hat der Marktgraf wirklich vergessen, dass eben dies zu jakobinischer Diktatur und später den napoleonischen Kriegen und im letzten Jahrhundert zu Hitlers Machtergreifung geführt hat, dass weder Ludwig XVI. noch die Weimarer Republik eine Antwort auf das Auseinanderdriften von oben und unten parat hatten, dass also zwei sehr unterschiedliche Gesellschaften buchstäblich auseinanderfielen? Zwar kann man einwenden, dass auch die Parteien der großen Koalition keine Patentlösungen bereit halten, doch im Unterschied zu den Liberalen begreifen sie das Problem und kämpfen dagegen an, mit welch untauglichen Mitteln auch immer.

Der Streit um flächendeckende Mindestlöhne wie die Bestrafung und Abschiebung junger, krimineller Ausländer sind Ausdruck dieser manchmal hilflos wirkenden Versuche. Wenn die Liberalen in Deutschland nur von einer kleinen Gruppe Erfolgreicher, die glauben den Staat nicht zu brauchen, gewählt werden, und sie das Stigma einer Partei der Besserverdienenden trotz allen Rechtsstaatsliberalismus nicht abstreifen können, dann wegen solcher Antworten.

Es ist wahr, viele Menschen ziehen die Sicherheit der Freiheit vor, weshalb liberale Positionen in Deutschland, aber auch in Frankreich selten populär sind. Doch eine Partei, die jeden gesellschaftlichen Gestaltungsanspruch aufgibt und den Markt zum Naturgesetz erklärt, muss sich nicht wundern, dass ihr nur wenige zuhören.

Es ist immer noch besser, den Zentralrat der Juden in Deutschland und türkische Lobbyverbände gegen sich aufzubringen, als von niemandem beachtet und von keinem vermisst zu werden. Regierungsfähig wird man so nicht.

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