Meinung: Liberaler Nabel

Da dachte man für einen langen Moment, Potsdam sei der Nabel der Zuwanderer-Welt. Wenn man die dortige Große Koalition für sich gewinne, werde das Gesetz des Herrn Schily schon durch den Bundesrat wandern, so das Kalkül der Bundesregierung. Doch anscheinend hat sie die Rechnung ohne den Brüderle gemacht. Dessen rheinland-pfälzische FDP will sich nun im Bundesrat enthalten. Dabei waren die vier Stimmen der sozialliberalen Koalition in Rheinland-Pfalz fest eingeplant. Ausgerechnet die Liberalen. Gerade sie hatten doch als Erste einen eigenen Gesetzentwurf für die Regelung der Zuwanderung erarbeitet und Schily später so konstruktiv unterstützt. Jetzt aber heißt es: Ohne Vermittlungsverfahren, ohne weitere Änderungen, kein Ja-Wort.

Zum Thema Online Spezial: Streit um die Zuwanderung Warum der liberale Wandel? Natürlich ist den 18-Prozent-Männern alles recht, was die Wahrnehmung der eigenen Truppe steigert. Die aktuelle Ankündigung ist dazu ganz hervorragend geeignet. In der Tat waren die Liberalen in der Zuwanderungsdebatte ein wenig an den Rand gedrängt worden. Der Zweikampf der Großen übertönte die kleine, aber feine Stimme der FDP in der Einwanderungs-Debatte. Nun aber wird Brandenburgs Innenminister Schönbohm kurz aufgeatmet haben. Die Enthaltung von Rheinland-Pfalz nähme allen Druck von ihm, weil das Gesetz unabhängig von Brandenburg scheitern würde. Ein merkwürdiger Freundschaftsdienst, den die FDP da leisten will. Gerade sie, die wie keine zweite Partei die Programmatik der zuwanderungsgierigen Wirtschaft vertritt, dürfte sich damit keinen Gefallen tun. Beleidigt sein ist ein zweifelhaftes Politik-Motiv.

mfk