Liberalismus : Hut ab vor der FDP

Die Freidemokraten verweigern sich dem Populismus, das ist anständig. Doch ihr Problem bleibt: Der Liberalismus braucht neue Antworten. Ein Kommentar .

Bernd Ulrich
Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher stehen für die traditionelle FDP – Guido Westerwelle vertritt die Partei heute.
Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher stehen für die traditionelle FDP – Guido Westerwelle vertritt die Partei heute.Foto: dpa

Was für eine Partei! Seit Monaten schon krebst die FDP in Umfragen an der Fünfprozenthürde herum, ihr Einfluss schwindet, das Personal ist unbeliebt, und in diesem Jahr drohen ihr sieben Landtagswahlen. Trotzdem macht die FDP keine Anstalten, das populistische Potenzial, das sich im letzten Jahr zeigte und das auf zehn Prozent geschätzt wird, für sich zu nutzen. Hut ab vor der FDP-Führung!

Dabei wäre es leicht, man müsste nur in etwas schärferem Ton über den Euro reden, darüber, was er die Deutschen angeblich koste; man müsste mit liberaler Inbrunst vor dem unfreien Islam warnen – und schon würden der FDP ganz neue Stimmen zufliegen. Gewiss, einige Stammwähler würden so vertrieben, aber was heißt das schon für eine Partei, die bei drei Prozent liegt?

Nein, es ist weniger Kalkül, das die FDP davon abhält, die populistische Karte zu ziehen, es ist vielmehr Anstand. Lieber riskiert sie ihre Existenz als ihre Reputation.

Die Liberalen leisten mit diesem Verzicht genauso viel für das Gemeinwohl, für das multikulturelle Deutschland und die europäische Integration, wie die SPD es mit ihrer Agenda 2010 für die Reformfähigkeit des Landes tat. Und – wie es aussieht – mit demselben dramatischen Ergebnis für die Partei: dem drohenden Niedergang. Dass die FDP sich dabei Illusionen macht über die Natur ihrer Krise, dass sie nicht sehen möchte, wie ernst ihre Lage ist, nimmt ihrem patriotischen Verzicht nichts von seiner Würde.

Vielleicht braucht der Liberalismus neue Antworten, vielleicht stirbt er

Tatsächlich, und von außen kaum bemerkt, trägt die Partei ihre Krise in klassischer und irgendwie beruhigender Form als Flügelstreit aus. Da sind einerseits die sozialökologisch orientierten Rechtsstaatsliberalen und andererseits die klassischen Wirtschaftsliberalen. Und beide Flügel meinen, wenn die je anderen weniger Einfluss hätten, dann würde es wieder besser. Doch ist es für die Existenz der FDP eher bedeutungslos, welcher Flügel gerade mal dominiert. Beiden sind die Antworten ausgegangen.

Die Tatsache wiederum, dass man mit dem Vorsitzenden nicht mehr zufrieden ist, die möglichen Nachfolger aber zu jung sind, wird in der FDP als eine vorübergehende Unpässlichkeit angesehen, als ein biologischer Zufall, der mit den Jahren quasi automatisch vergeht. Dabei verweist die Generationenlücke nur darauf, dass der Liberalismus von gestern nicht mehr funktioniert und der von morgen bislang kaum mehr ist als eine vage, ungenaue Hoffnung.

Die Bedeutung von Programmen wird unter Politikern unterschiedlich eingeschätzt, auch unter denen der FDP. Für die einen ist das Programm Grundlage für alles andere, für die anderen reines Feuilleton. Wer recht hat, braucht hier nicht entschieden zu werden. Denn die programmatische Auszehrung hat bei der FDP – und all ihren Flügeln und Zirkeln – ein solches Ausmaß erreicht, dass auch ein leidlich koordinierter politischer Pragmatismus nicht mehr möglich ist.

Die FDP von heute ist nicht in der Lage, beispielsweise folgende Fragen zu beantworten: Ist der Staat in einer Zeit, da er von mächtigen anarchischen Systemen wie dem Internet und den wilden Börsen infrage gestellt wird, noch das Hauptproblem für die Freiheit oder ihr letzter Garant? Ist es liberal, alle Häuser fotografieren zu lassen oder das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu schützen? Ist es liberal, gentechnisch manipulierten Raps aussäen zu lassen, oder ist es liberal, die engagierten, selbstständigen Ökobauern vor dem frei umherfliegenden manipulierten Samen zu schützen? Ist es liberal, zusammen mit WikiLeaks dem vorgeblich übermächtigen Staat die letzten Geheimnisse zu entreißen, oder tritt ein FDPler für den Erhalt des Staatsgeheimnisses ein? Ist es liberal, für die muslimische Minderheit zu streiten oder gegen den Illiberalismus vieler Muslime zu kämpfen? Ist es liberal, die Banken wieder teure Boni ausschütten zu lassen, oder ist es liberal, den Geldmarkt vor der Gier der Banken zu schützen?

Auf all diese Fragen hat die FDP keine verbindlichen Antworten. Und vielleicht gibt es die auch nicht, vielleicht erweist sich der Liberalismus als eine Ideologie vergangener Jahrhunderte. Keiner weiß das, aber nicht nur die mysteriöse Generationenlücke der Freidemokraten spricht dafür. Auch dass sich derzeit international fast alle liberalen Parteien mit antiliberalem Denken paaren. In den USA sind die extremen Staatsgegner zugleich gegen Schwule und gegen Abtreibung. In Österreich wurde der Liberalismus schon vor Jahren von den Ausländerfeinden okkupiert. In Holland oder der Schweiz geht der Liberalismus eine Mesalliance mit der Intoleranz gegenüber Muslimen und Moscheen ein.

All das zeigt sich seit langer Zeit. Doch tat die FDP hier bei uns in den letzten anderthalb Jahrzehnten so, als gäbe es weder die Auszehrung noch die Vergiftung des Liberalismus.

Oder als gäbe es beides nur auf dem je anderen Parteiflügel. Die Freidemokraten lebten in der bequemen Vorstellung, der Liberalismus sei etwas Gesichertes, eine Tradition, auf die man jederzeit zurückgreifen könnte, so unverrückbar wie der Staat, gegen den man sich immer richtete. Aber nein, mit dem Staat ist auch der Liberalismus in die Existenzkrise geraten.

Was nun bleibt, sind zwei Hoffnungen. Dass die FDP endlich überzeugende Antworten findet – und gesundet. Und falls nicht: dass sie lieber untergeht, als eine Rattenfängerpartei zu werden.

Quelle: Zeit Online

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