Libyen, Deutschland, USA : Heimlich, wüst und laut

Die USA misstrauen Deutschland nicht wegen seiner praktizierten Libyenpolitik – sie irritiert die Debatte, die Berlin darum führt. Barack Obama erwartet Verlässlichkeit und faire Lastenteilung. Nato-Staaten müssen nicht jeden Krieg, den das Bündnis führt, in vorderster Linie mitmachen. Aber wenn die Allianz einen Einsatz beschließt, kann keiner so tun, als sei er nicht beteiligt, schon wegen der integrierten Kommandostrukturen. Deutschland kann nicht fallweise aussteigen – und hat das auch nicht getan. Man sollte erwarten dürfen, dass die Regierung das den Bürgern erklärt. Und ebenso, warum es im deutschen Interesse liegt, nach Gaddafis Sturz bei der Stabilisierung Libyens zu helfen. Die USA befürchten nicht, dass Deutschland lieber mit Russland und China paktiert. Sie sehen ja, dass Berlin Nato-treu handelt. Nur: Warum so heimlich? Die Prinzipienlosigkeit, die in der Debatte zutage tritt, verstört die Verbündeten. Linke fordern nun also den Rücktritt eines Außenministers, weil er angeblich zu wenig Bellizismus zeigte und so die engsten Alliierten im Stich ließ? Und die Rechten trauen sich nicht einmal, sich zu selbstverständlichen Bündnispflichten zu bekennen? Das außenpolitische Ansehen Deutschlands leidet weniger unter den Handlungen als unter dem verantwortungslosen Gerede in beiden Lagern, Regierung und Opposition. cvm

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