Libyen-Kontaktgruppe : Druck auf Gaddafi wächst

Der Diktator in Tripoli sollte spätestens jetzt erkennen, dass seine 41-hährige Herrschaft dem Ende entgegengeht. Nicht nur westliche Mächte wie die USA, sondern auch Kräfte wie die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Marokko fordern seinen Rücktritt.

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IstanbulDie Entscheidung der internationalen Staatengemeinschaft zur Anerkennung des libyschen Übergangsrats als Vertreterin des Landes könnte ein Durchbruch sein. Die Botschaft vom Treffen der Libyen-Kontaktgruppe in Istanbul richtet sich zu allererst an Muammar al Gaddafi. Der Diktator in Tripoli sollte spätestens jetzt erkennen, dass seine 41-hährige Herrschaft dem Ende entgegengeht. Nicht nur westliche Mächte wie die USA, sondern auch Kräfte wie die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Marokko fordern seinen Rücktritt. Gaddafi steht fast allein da. Auch Akteure wie China und Russland, die eine Einladung nach Istanbul ausschlugen, sind zunehmend isoliert.

Es hat Monate gedauert, die mehr als 30 Staaten der Kontaktgruppe auf eine einheitliche Linie festzulegen. Zu Beginn des Libyen-Abenteuers stand eine nicht abgesprochene Einzelaktion weniger Staaten wie Frankreich und Großbritannien. Erst später wuchs die Einsicht, dass die internationale Gemeinschaft nur dann etwas erreichen kann, wenn sie sich einig ist. Das Treffen von Istanbul könnte deshalb eine Wende in dem Konflikt markieren.

Viel wird nun von der Glaubwürdigkeit des Übergangsrates abhängen. Menschenrechtsorganisationen haben der Opposition vorgeworfen, ihre Kämpfer hätten Zivilisten misshandelt und Brände gelegt. Der internationalen Gemeinschaft, die sich in Istanbul voll auf die Seite des Übergangsrates geschlagen hat, kann das nicht egal sein. Die Entwicklung in Libyen – von dem geplanten Waffenstillstand bis zur angestrebten Bildung einer Übergangsregierung – sollte genauestens überwacht werden.

Insofern haben sich die Staaten der Kontaktgruppe mit ihren Entscheidungen von Istanbul keinesfalls aus der Verantwortung verabschiedet. Sie sind vielmehr ab sofort noch stärker im Libyen-Konflikt engagiert. Die kommenden Monate werden weitere schwierige Momente bringen. Erstes Ziel ist die Ablöung Gaddafis, danach beginnt der komplizierte Übergang zu einem demokratischeren System. Der libysche Nachbar Ägypten kann ein Lied davon singen, wie schwierig es sein kann, nach einer langen Diktatur die die Grundlagen für ein neues Staatswesen zu legen.

 

 

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