Libyen : Ohne Fundament

Der Westen und die Nato sind zufrieden – und ein Großteil der Libyer wird es auch sein. Die Rebellen sind in Tripolis angekommen und das Schicksal Muammar Gaddafis könnte bald besiegelt sein durch Tod, Flucht oder Festnahme. Nun kann man nur hoffen, dass die Aufständischen nicht Rache üben und Massaker anrichten werden an denen, die bis zuletzt zu ihrem Revolutionsführer gehalten haben. Denn es ist ohnehin schwierig genug, aus der sogenannten Volksdemokratie Gaddafis ein funktionierendes demokratisches Gemeinwesen zu machen. Denn die kuriosen Einrichtungen mit Namen wie Volkskongress und Volkskomitees haben nur überdeckt, dass es keine funktionierenden politischen Institutionen im Lande gibt.

Anders als in Tunesien oder Ägypten müssen hier ein Parlament, ein Verfassungsgericht oder eine echte Verfassung aus dem Boden gestampft werden. Dazu braucht es Kompromissbereitschaft und Konsensfähigkeit – Eigenschaften, die keine der beiden Seiten an den Tag gelegt hat. Doch auch die Nato wird sich bei aller Erleichterung kritischen Fragen stellen müssen. Wenn die Rebellen offen von einer gemeinsamen Operation mit der Nato in Tripolis sprechen, ist die Beteuerung des Bündnisses, es schütze nur Zivilisten, entlarvt als das, was es schon lange ist: eine Lüge.an