Meinung : Licht auf den Padrone

Berlusconi ist Ratspräsident – und die EU wird ihn kontrollieren

Andrea Dernbach

Das Schöne und Schreckliche an Europa ist, dass es uns alle unter eine Menge gleicher Regeln zwingt. Und in Teilen auch unter die gleichen Regenten. So kommt es, dass vom heutigen Dienstag an für ein halbes Jahr Silvio Berlusconi nicht nur Italien regiert, sondern ein bisschen auch uns übrige Europäer. Obwohl wir ihn nicht gewählt haben.

Aber so funktioniert Demokratie nun einmal. Die Italiener hatten ihm geglaubt, dass man ein Land wie ein Unternehmen führen könne, und Berlusconi – Baulöwe, Verleger, Medienzar – dafür genau der richtige Vorstandsvorsitzende sei. Wer Politik sowieso für ein schmutziges Geschäft hielt, hatte geglaubt, dass ein Reicher es nicht nötig haben würde, sich im Amt die Taschen zu füllen. Und viele hatten, in einem Land, das ein halbes Jahrhundert lang pausenlos christdemokratisch regiert wurde, mit einem tiefen kulturellen Graben zwischen Rechts und Links, in Berlusconi den letzten Fels gegen den Kommunismus gesehen – zwölf Jahre nach dessen Untergang.

Sie sind übrigens die Einzigen, denen er nicht zu viel versprochen hat. Es gibt kaum eine öffentliche Äußerung des Premiers, in der er nicht über Kommunisten, Rote, Linke herzieht. Von seinen anderen Wahlversprechen ist nichts übrig geblieben. Dafür hat er sein Ziel, sich selbst dem Zugriff der Justiz zu entziehen, seit kurzem so gut wie erreicht. Funktioniert so Demokratie?

Italien, eines der Gründerländer des vereinten Europa, ist heute eine Demokratie, die von einem Mann regiert wird, der die demokratischen Grundregeln nicht akzeptiert. Berlusconi scheint sie nicht einmal zu begreifen. Dass Wahlen Macht auf Zeit verleihen, dass es Regeln und Institutionen – die Justiz, die Verfassung – gibt, die der Macht Grenzen setzen, ist ihm fremd. Wer ihm das vorhält, dem antwortet er, er sei gewählt, das Volk habe gesprochen. So gesehen ist Berlusconi nicht Premier geworden, sondern Padrone geblieben. Ein rücksichtsloser.

Sein Glück war es bisher, dass die Demokraten im Land immer auf einen Grundkonsens vertrauten, der Berlusconi völlig fremd ist. Früher war es das Mitte-Links-Bündnis, heute ist es Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi. Der versuchte zwei Jahre lang immer mäßigend auf Berlusconi einzuwirken, unterschrieb alle seine Gesetze, wenn sie nur in etwas passablerer Form durchs Parlament gingen – in der Hoffnung, dass der Premier es dann gut sein lassen und sich endlich um das Land statt um sich selbst kümmern werde. Appeasement-Politik auf italienisch. Nun hat Ciampi aber auch das Immunitätsgesetz unterzeichnet; mit dessen Hilfe könnte es Berlusconi mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar schaffen, sich der Justiz auf immer zu entziehen. So funktioniert Demokratie nicht. Jedenfalls nicht besonders gut.

Was das alles mit Europa zu tun hat? Seine europäischen Amtskollegen könnten aus den Erfahrungen der Italiener mit Berlusconi lernen. Zunächst einmal, ihn richtig einzuschätzen. Wenn Berlusconis Herrschaftsprinzip die Regelverletzung ist, dann werden gute Worte wohl wenig nützen. Also müssen sie, die Staats- und Regierungschefs, ihrem neuen EU-Ratspräsidenten genau auf die Finger sehen.

Der Boykott gegen Haiders Österreich schadete eher, als er nützte. Denn Boykott heißt auch: Wir wenden uns ab. Umgekehrt ist es klüger. Das Licht, das in den kommenden sechs Monaten auf Italiens Premier fällt, kann den Abgrund zwischen seinen europäischen und demokratischen Bekenntnissen und seinen Taten ausleuchten. In einem halben Jahr soll schließlich Europas Verfassung in Rom unterschrieben werden, in der die Europäer auch ihre gemeinsamen Werte beschwören. Demokratische Werte.

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