Meinung : Licht aus, Spot an

Der BND-Untersuchungsausschuss hat getagt – und gleich seine Notwendigkeit bewiesen

Frank Jansen

Elf Abgeordnete haben eine Zäsur eingeläutet. Der BND-Untersuchungsausschuss hat am Mittwoch bei der ersten öffentlichen Behandlung eines seiner großen Themen die rot-grüne Illusion zerstört, die Regierung Schröder/Fischer sei stets der Wahrung der Menschenrechte verpflichtet gewesen. Der Fall des von der CIA Anfang 2004 nach Afghanistan entführten Deutschlibanesen Khaled al Masri zeugt punktuell leider vom Gegenteil.

Spätestens nach der ersten Beweisaufnahme zum Al-Masri-Komplex hat sich der Verdacht erhärtet, die frühere Bundesregierung habe für die Verschleppung eines deutschen Bürgers im Ausland herzlich wenig Interesse aufgebracht. Womit der Untersuchungsausschuss nicht nur ein Geschichtsbild retuschiert hat. Er stellte auch früh seine Existenzberechtigung unter Beweis.

Das ist nach den vielen Zweifeln über den Sinn des Ausschusses, die in der neuen Bundesregierung und auch bei den Grünen zu hören waren, ein strategischer Erfolg – an dem die sozialdemokratischen und grünen Mitglieder des Gremiums beteiligt sind. Die elf Abgeordneten hatten den großen Auftakt klug geplant. Der Ausschuss nahm sich den nicht ganz so komplizierten Fall al Masri vor, anstatt gleich am Anfang zu riskieren, in der kaum übersehbaren Megamaterie des BND-Engagements im Irakkrieg stecken zu bleiben. So wurde das öffentliche Interesse an der Aufklärung umstrittener BND-Aktivitäten erst mal gestärkt.

Dass dennoch Fragen offen blieben und Vertreter der Bundesregierung mit dem Verweis auf Geheimhaltungspflicht oft mauerten, kann kein Anlass sein für vorauseilende Resignation. Jede Lücke ist erst recht ein Argument für die Aufgabe des Ausschusses, sie auszuleuchten. Außerdem tauchten neue Fragen auf – obwohl die Regierung meint, sie habe längst erschöpfend Auskunft erteilt. Aber man würde zum Beispiel gerne wissen, warum das Bundeskriminalamt seinen Verbindungsleuten in mehreren deutschen Botschaften vier Monate nach der Freilassung al Masris signalisierte, keine Fragen der ermittelnden Staatsanwaltschaft in München an ausländische Behörden zu übermitteln.

Da wird der Verdacht stärker, der damalige Bundesinnenminister Otto Schily habe die Aufklärung des Falles zu torpedieren versucht. Außerdem gerät das Auswärtige Amt durch die Aussage eines deutschen Zeugen unter Druck, er habe in Mazedonien Anfang 2004 von der Festnahme eines Deutschen erfahren und die Botschaft informiert – wo er brüsk abgewiesen worden sei. Und der seltsam unsicher wirkende Münchner Staatsanwalt Martin Hofmann konnte nicht zweifelsfrei darlegen, warum seine Behörde behauptet, der von al Masri genannte BKA-Beamte sei keinesfalls der mysteriöse deutschsprachige „Sam“. Ein Mann mit diesem Tarnnamen hatte den Deutschlibanesen in Afghanistan verhört.

Mag sein, dass der Ausschuss viele Fragen nicht klären kann oder nur hinter geschlossenen Türen. Es zeichnet sich auch ab, dass es lange dauern wird, bis die vier großen Themen bewältigt sind. Und doch: Ohne den Ausschuss gäbe es kaum eine Chance, die Aufklärung einiger fragwürdiger Aktionen der alten Bundesregierung voranzutreiben. Der Aufwand lohnt.

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