Meinung: „Liebe Bürger, die Botschaft ist angekommen“

Es gibt noch Republikaner, die Wahlen gewinnen können. Arnold Schwarzenegger, Gouverneur von Kalifornien, hat acht Tage vor der Entscheidung sogar 18 Prozentpunkte Vorsprung vor dem demokratischen Herausforderer Phil Angelides. Das grenzt an ein kleines Wunder. Auf dem Papier sprach alles gegen ihn.

Kalifornien ist, erstens, Kernland der Demokraten. Gouverneur war Schwarzenegger 2003 in einer Ausnahmesituation geworden: Empört über Skandale und eine Rekordverschuldung von 38 Milliarden Dollar, hatten die Bürger den Demokraten Gray Davis vorzeitig aus dem Amt geworfen. Der „Terminator“ versprach, „den Saustall auszumisten“. Zweitens bläst der Wind Präsident Bush und seiner Partei 2006 kräftig ins Gesicht. Drittens schien Schwarzenegger zu Jahresbeginn vor dem Ende seiner politischen Karriere zu stehen. Im November 2005 hatte er Volksabstimmungen zu acht Projekten vernichtend verloren. Er wollte die Wahlkreiseinteilung dem Einfluss der Parteien entziehen, die Regeln für Wahlkampfspenden der Gewerkschaften verschärfen und die Arbeitszeit der Lehrer verlängern. Deren Gewerkschaft investierte 100 Millionen Dollar in eine „Nein“-Kampagne.

Doch Schwarzenegger positionierte sich neu, gab den reuigen Politsünder und umarmte seine Gegner. „Ich habe mich gegen das Volk gestellt, ich hatte meine Ohren verschlossen“, bat er demütig um Vergebung. „Ich habe meine Lektion gelernt und sage meinen kalifornischen Mitbürgern: Die Botschaft ist angekommen!“ Er warf seinen republikanischen Politstrategen raus und stellte eine Demokratin ein. In diesem Jahr unterzeichnete er lauter Gesetze zu demokratischen Anliegen, die er teils zuvor bekämpft hatte: Erhöhung des Mindestlohns, schärfere Regeln gegen Treibhausgase und für den Tierschutz. Als Garant gegen hohe Staatsausgaben war er 2003 ins Amt gekommen. Nun legte er ein 222-Milliarden- Bauprogramm auf für Straßen, Nahverkehr, Häfen, Schulen und Gefängnisse. Er habe „alle Prinzipien der Partei verraten“, klagen Kaliforniens Republikaner.

Der Terminator als Opportunist? Das auch. Vor allem aber zeigt der 59-Jährige, der mit Maria Shriver aus dem Kennedy-Clan, höchster Demokraten-Adel, verheiratet ist, dass Wahlen im bevölkerungsreichsten US-Staat in der Mitte gewonnen – oder verloren – werden. Und dass die Person auch im Anti-Bush-Jahr 2006 mehr zählt als die Parteizugehörigkeit.