Meinung : Lieber legal statt Lager

Von Jost Müller-Neuhof

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Eigentümliche Unterstützer haben sich für Otto Schilys Vorschlag gefunden, vor Europas Toren Flüchtlingslager zu betreiben. Ein erklärt linker ExMinister der Regierung Schröder etwa, dem sonst immer alles zu unsozial ist. Oder ein Ex-Minister der Regierung Kohl, der als Rotkreuz-Präsident der Humanität und nicht der Parteipolitik das Wort zu reden hat. Schon das zeigt, an dem Thema ist mehr dran als ein sommerlicher Koalitionsstreit.

Apropos Humanität. Man darf schon stutzig werden, wenn unser eiserner Innenminister Leid und Gefahr für die Boat People mindern will, indem er sie unter Abkoppelung jeglicher Rechtsgewähr in nordafrikanischen Camps versammeln will. Viele werden sich lieber noch einmal auf einem halblecken Nachen in Lebensgefahr begeben, anstatt abzuwarten, bis man sie nach Hause zurückverfrachtet. Doch das ändert nichts daran, dass Schily mit seinem Vorstoß eine falsche Antwort auf die richtige Frage gibt: Was soll aus dem Asyl in Europa werden?

Von den Bewerbern in Deutschland werden ein bis zwei Prozent anerkannt. Zehntausende jährlich werden abgeschoben, nachdem sie, vollversorgt, die überlasteten Verwaltungsgerichte bemühten. Ein Minister, der sich darum keine Gedanken macht, hätte seinen Job verfehlt. Man kann Schily auch nicht vorwerfen, er versündige sich am Recht. Das Grundgesetz gilt in Marokko so wenig wie das Dublin-II-Abkommen, das die EU-Länder zur Asylgewähr verpflichtet. Schily unterläuft auch nicht die Genfer Flüchtlingskonvention, denn wie schon ihr Name sagt: Sie schützt Flüchtlinge, Menschen also, die eine „begründete Furcht vor Verfolgung“ außer Landes zwingt. Die Schwachen und Verzweifelten, die in Afrika auf der Flucht sind, kommen gerade bis über ihre Heimatgrenzen. Jene, die nach Europa übersetzen, sind dagegen meist Migranten.

Die Erfahrung lehrt: Migranten kommen (und gehen), und es ist nicht immer Not, die sie treibt. Europa muss sich ihnen stellen – und sie nicht in Lager stecken. Dürfen sie nicht als Einwanderer kommen, kommen sie als Asylbewerber, kommen sie nicht ins Asyl, kommen sie als Illegale. Nötig ist mehr legale Zuwanderung. Unser allseits gefeiertes Gesetz ist hier null und nichtig.

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