Meinung : Liebesgrüße nach Moskau

Warum Polen eine gemeinsame Russlandpolitik Europas blockiert

Claudia von Salzen

Alle diplomatischen Bemühungen der übrigen EU-Länder waren vergeblich – Polen beharrt auf seinem Veto gegen Verhandlungen über ein neues Abkommen mit Russland. Ist Polen also einmal mehr Blockierer in der EU, Neinsager aus Prinzip? So einfach ist die Sache längst nicht. Die polnischen Bedenken sind durchaus berechtigt. Schließlich darf Polen schon seit einem Jahr kein Fleisch mehr nach Russland exportieren. Die Gründe dafür, heißt es nicht nur in Warschau, sind wohl größtenteils politischer Natur. Welches andere Land würde ein solches Embargo einfach hinnehmen? Der Konflikt mit Warschau ist auch deshalb eskaliert, weil Polen mit diesem Problem von Europa allein gelassen wurde. Die EU hatte das Importverbot zur bilateralen Angelegenheit erklärt und sich rausgehalten – bis das Veto kam. Auch Polens zweites Anliegen ist keineswegs weit hergeholt: Warschau verlangt, dass Russland die Energiecharta ratifiziert. Das hat auch Bundeskanzlerin Merkel vom russischen Präsidenten Putin gefordert.

Hinter dem Streit über das polnische Veto verbirgt sich die Grundsatzfrage, wie Europa künftig mit seinem großen Nachbarn im Osten umgehen will. Russland präsentiert sich derzeit mit einem neuen Selbstbewusstsein. Das Land, das sich in der unruhigen Jelzin-Ära seiner Identität nicht mehr sicher war, sieht sich heute als wiedererwachende Großmacht – eine Rolle, die es vor allem seinen Rohstoffen verdankt. Europa ist auf die Energie aus Russland angewiesen und wird es noch lange bleiben.

Kein Wunder, dass diese Abhängigkeit in Polen und in den baltischen Staaten alte Ängste weckt. Aber wer glaubt schon ernsthaft, dass Russland uns allen den Gashahn abdreht? Moskau ist schließlich ebenfalls abhängig von der EU. Die eigentlichen Probleme liegen ganz woanders: Russland drängt zwar im Energiesektor auf den europäischen Markt, verhindert aber ausländische Investitionen im eigenen Land und kontrolliert über die Pipelines Lieferungen aus Zentralasien. Davon profitiert allein der vom Staat kontrollierte Konzern Gasprom. Das kann Europa nicht gleichgültig sein. Deswegen ist die Energiecharta so wichtig, die diese Fragen regelt.

Auch in der Außenpolitik folgt Russland viel zu oft noch alten Mustern, einem Denken in Einflusssphären. Das hat zuletzt der Streit zwischen Russland und Georgien gezeigt. Viele Optionen hat die EU auch hier nicht, denn für die Lösung von internationalen Konflikten – sei es Iran, Nordkorea oder Nahost – ist sie auf Russland als Partner angewiesen.

Die schwierigste Frage, auf die Europa so schnell wie möglich eine Antwort finden muss, ist jedoch ein andere: Wie gehen wir mit einem Staat um, in dem die Demokratie immer weiter zurückgedrängt wird?

Der französische Präsident Chirac hat bereits offen dafür plädiert, Fragen der Moral vom Geschäftlichen zu trennen. Doch genau das darf nicht passieren, sonst verliert die EU ihre Glaubwürdigkeit. Durch die wirtschaftliche Verflechtung erreichen wir vielleicht eine Annäherung – einen Wandel ganz sicher nicht. Die EU muss endlich eine gemeinsame Russlandpolitik entwickeln. Doch von diesem Ziel hat Polens Veto Europa noch weiter entfernt. Die Brüder Kaczynski haben mit ihrer kompromisslosen Haltung, aus der letztlich diplomatische Unerfahrenheit spricht, selbst den polnischen Interessen eher geschadet: Nun bleibt vorerst alles beim Alten. Dabei hätten doch gerade die Verhandlungen über ein neues Abkommen mit Russland den Europäern die Chance gegeben, alle umstrittenen Themen – von der Pressefreiheit bis zur Energiepolitik – auf den Tisch zu legen und konkrete Zugeständnisse zu fordern. Lachender Dritter ist Putin, der ohnehin viel lieber bilateral verhandelt. Dass Europa sich nun selbst geschwächt hat, kann ihm nur recht sein.

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