Linken-Beobachtung : Ramelow: "Ich hoffe, es wird grundsätzlich"

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über die Frage, ob der Verfassungsschutz Informationen über Bundes- und Landtagsabgeordnete der Linkspartei sammeln darf. Kläger ist der frühere Bundestagsabgeordnete Bodo Ramelow.

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Signalcharakter soll die Entscheidung über Bodo Ramelow haben, wünscht sich die Linkspartei. An diesem Mittwoch wird erneut prozessiert, diesmal vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Wieder geht es darum, ob der Verfassungsschutz zu Unrecht Daten über den Politiker gesammelt hat, der seit Herbst die Fraktion im Thüringer Landtag führt. „Ich hoffe, dass das Bundesverwaltungsgericht jetzt grundsätzlich wird“, sagt Ramelow.

Seit Jahren nun geht es durch die Instanzen. In seinen Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland hatte Ramelow – von 2005 bis 2009 war er Bundestagsabgeordneter – vor dem Verwaltungsgericht Köln und dem Oberverwaltungsgericht Münster überwiegend Erfolg. Das Gericht in Münster etwa entschied: „Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, über den Kläger künftig personenbezogene Daten aus allgemein zugänglichen Quellen zu erheben.“ Die Anwälte des zuständigen Innenministers Thomas de Maizière betrieben die Revision – und argumentieren, es gebe Zweifel an der Verfassungstreue der Gesamtpartei, behaupten dafür auch eine „drohende Diktatur des Proletariats“. Die Linke aber will die Grundsatzentscheidung erzwingen, dass ihre Partei nicht beobachtet werden soll, schon gar nicht ihre Abgeordneten. Notfalls soll es bis zum Verfassungsgericht nach Karlsruhe gehen.

Längst also ist nicht mehr nur die Frage, ob und wie der eher unbescholtene 54-Jährige beobachtet wird. Linken-Chef Klaus Ernst etwa richtet den Blick nach Nordrhein-Westfalen, wo seine Partei gerade SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ins Amt verholfen hat. „Unabhängig davon, dass wir richtige Gesetzesvorhaben von Rot- Grün weiterhin unterstützen, fordern wir eine Einstellung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen“, sagt Ernst dem Tagesspiegel: „Wir sind keine Verfassungsfeinde, sondern wirken an der demokratischen Gesetzgebung mit.“

Vergangene Woche hatten sich Prominente wie Verdi-Chef Frank Bsirske, Liedermacher Konstantin Wecker und der SPD-Politiker Ottmar Schreiner in einem gemeinsamen Aufruf gegen die „willkürliche Bespitzelung“ der Linken gewandt. Und schon 2007 hatte der damalige Linken-Chef Oskar Lafontaine im Vorwort zum Buch „Die Akte Ramelow“ mächtig zugespitzt: Die Verfassungsschutz heißenden Behörden seien auf dem Weg, sich „in eine politische Geheimpolizei zu verwandeln“.

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