Linkspartei: Wahlkampfhilfe kommt von rechts

Was hat der interfraktionelle Bundestagsantrag „EU-weite Regelung zur Durchführung von klinischen Prüfungen mit humanen Arzneimitteln“ mit dem Entwurf des Wahlprogramms der Linkspartei zu tun? Sehr viel: Sie sind Folgen der Tatsache, dass die Linke im Bund keine Machtperspektive hat – und dass die Union diese Partei im nächsten Parlament braucht, um die Macht von Angela Merkel zu sichern.

Im Fall der Arzneimitteldebatte ist es so, dass sich die Fachpolitiker aller fünf Fraktionen eigentlich einig sind. Die Führung von CDU/CSU aber will den Antrag nur dann mitzeichnen, wenn die Linke nicht druntersteht. Gregor Gysi schäumt in einem Brief an SPD, FDP und Grüne, dass dies undemokratisch und intolerant sei, dass die Union Ausgrenzungspolitik betreibe.

Im Wahlprogramm geht es ganz am Schluss darum, mit wem die Linke das Land verändern will. „#wird noch weiter konkretisiert#“, heißt es dort. Mit anderen Worten: Man weiß nicht mehr mit wem. Die Bündnispolitik der neuen Chefin Katja Kipping ist gescheitert: Mit SPD und Grünen tut sich keine „handfeste Zusammenarbeit“ auf. Die Linkspartei hat lange gebraucht, das einzusehen. Inzwischen will sie es mit den Angeboten sein lassen, mit denen sie sich zuletzt mehr und mehr der Lächerlichkeit preisgegeben hat. Hatte Sahra Wagenknecht Rot-Grün nicht immer „bis zur letzten Patrone“ bekämpft, wie ihre Genossen sich erinnern? Und dieselbe Wagenknecht sollte dann Ministerin in einer rot-rot-grünen Regierung in Niedersachsen werden?

Sigmar Gabriel lässt keinen Zweifel daran, dass er die Linke im Bund überflüssig machen möchte. Das tut er vor allem, um die immer noch geringen Chancen auf eine eigenständige rot-grüne Mehrheit zu erhöhen. Er betont, dass man mit dieser in sich gespaltenen Partei nicht die größte Volkswirtschaft Europas gemeinsam führen könne. In Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen hat’s ja auch schon geklappt: Die ungeliebten Genossen wurden aus den Parlamenten gedrängt.

Im Westen liegt die Linke durchgängig klar unter fünf Prozent, Ausnahme sind nur das Saarland und die Stadtstaaten. Kommt ein Stimmungsabschwung auch im Osten dazu, gerät die Linke bei der Bundestagswahl unter die Räder. Nur die letzte Konsequenz scheut der SPD-Vorsitzende bisher: die Linke auch in ihren aussichtsreichen Direktwahlkreisen in Ost-Berlin zu bekämpfen. Holen Gysi & Co. drei von ihnen, kommen sie in Gruppenstärke ins Parlament.

Die Union wird nun alles tun, damit Gabriels Plan scheitert. Sie wird die Absage der Sozialdemokraten an ein Linksbündnis als unglaubwürdig anzweifeln. Der Verfassungsschutz wird im Regierungsauftrag weiter Bundestagsabgeordnete beobachten. Die CSU wird noch einmal das Verbot der Linken fordern. Und die Linke? Sie freut sich insgeheim über die Wahlkampfhilfe von rechts.