Linkspartei : Wahrheit ist die letzte Instanz

Bodo Ramelow gehört wohl weder einer verfassungsfeindlichen Organisation, noch einer linksextremistischen Untergruppierung der Linken an. Und doch hat das Bundesverwaltungsgericht ein gutes Urteil gefällt, das die Beobachtung weiter zulässt.

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Bodo Ramelow will auch in letzter Instanz klagen.
Bodo Ramelow will auch in letzter Instanz klagen.Foto: dpa

Selten hat ein Pressespiegel so viel Wirbel hervorgerufen. Denn darum geht es im Fall Bodo Ramelow gegen die Bundesrepublik Deutschland: Der Fraktionschef der Linken im Thüringer Landtag prozessiert durch alle Instanzen, weil ihn der Verfassungsschutz beobachtet – mittels öffentlich verfügbarer Quellen wie beispielsweise Zeitungsartikel. Womöglich landet auch dieser Text in den Akten der Verfassungsschützer.

Es mag sie beruhigen: Bodo Ramelow als Person gehört ja wohl weder einer verfassungsfeindlichen Organisation noch einer linksextremistischen Untergruppierung der Partei an. Er ist sicher einer der unbescholtenen Linken-Politiker, egal was man von seiner Politik hält. Und doch hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein gutes Urteil gefällt, das die Beobachtung weiter zulässt. Zeigt es doch eine unverfrorene Strategie auf – Ramelow prozessiert, eben weil er so unverfänglich ist. Zu zeigen, dass der Verfassungsschutz auch bloß eine kapitalistische Stasi sei, ist nämlich offenkundig auch ein Sinn des juristischen Streits um den Thüringer Fraktionschef. Dafür muss einer, Ramelow, vor Gericht gegen seine Beobachtung klagen. Dann wird der Prozess zum Grundsatz stilisiert – und die Linke sagt, unabhängig vom Urteil: Haben wir es doch gewusst!

Eine Strategie, die die Linke perfektioniert hat, wenn es um die Frage nach ihrer Rechtsstaatlichkeit und ihrer Vergangenheitsbewältigung geht: die Methode der Gleichsetzung. Fragt man Linke nach ihrem Urteil über die Stasi, bekommt man beispielsweise von Bärbel Beuermann, Fraktionschefin der Linken in NRW, die Antwort: „Ist etwa der Verfassungsschutz legitim?“

Und jetzt wundert sich die Linke, dass das Gericht wirklich grundsätzlich geworden ist? Genau das ist gut. Erstens muss klar unterschieden werden, ob ein Verfassungsschutz öffentliche Quellen sammelt, oder ob Spitzel zum Einsatz kommen. Selbst wenn Spitzel zum Einsatz kämen: eine Gleichheit gibt es hier nicht. Die Stasi hatte ein flächendeckendes, ins tiefste Private normaler Bürger zielendes System aufgebaut, in dem Denunziation und das Zerstören ganzer Biografien an der Tagesordnung waren. Wer von der Stasi observiert wurde, landete gelegentlich in Hohenschönhausen, wer vom Verfassungsschutz beobachtet wird, landet oft in einem deutschen Parlament.

Zweitens ist Bodo Ramelow trotz persönlicher Unbeflecktheit eben nicht, wie das Münsteraner Oberverwaltungsgericht geurteilt hatte, „außerhalb dieser Personenzusammenhänge“. Gemeint sind damit linksextremistische Strömungen in der Linken, der nicht irgendwelche Spinner angehören, sondern diverse Landtags- und Bundestagsabgeordnete; vor allem im Westteil der Partei, weshalb die Linke vorrangig dort beobachtet wird. Da greifen keine alten Rituale des Kalten Kriegs. Ramelow trägt als führender Kopf der Linken auch Verantwortung für die Strömungen, die beobachtet werden. Ein Führungsmandat verträgt sich nicht mit extremistischen Gruppierungen, auch nicht mit deren Tolerierung.

Genau deshalb ist, drittens, dieses Urteil für die Linkspartei gut. Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen in Nordrhein-Westfalen mit SPD und Grünen und nach der Blamage bei der Bundespräsidentenwahl hält nun auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts der Partei den Spiegel vor. Will die Linke wirklich Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen, muss sie begreifen, dass dafür ein harter Selbstklärungs- und Aufarbeitungsprozess nötig ist.

Nicht Gerichte sollten entscheiden, ob die Linke beobachtet werden muss, sondern die Partei selbst. Sie hat es in der Hand. Sie muss aufhören, sich wie ein kleines Kind zu gebärden, das sagt: Der da ist aber auch böse zu mir. Wenn sie sich unumkehrbar von der SED- und Stasi-Vergangenheit löst, wenn sie mit ihren extremistischen Strömungen bricht, und wenn sie glaubhaft macht, dass alle auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen – dann wird der Verfassungsschutz die Beobachtung einstellen. Und dankbar sein, dass er nicht mehr jeden Artikel über die Linke lesen muss.

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