Meinung : Lob der Knausrigkeit

Warum die EU gut daran tun, den Palästinensern nicht zu freigiebig Geld zu überweisen

Clemens Wergin

Die EU-Staaten haben viel Kritik von arabischer Seite, aber auch von Palästinenserfreunden in Europa einstecken müssen, als sie ihre Zahlungen an die Autonomiebehörde nach dem Wahlsieg von Hamas eingestellt haben. Man habe die demokratische Wahl zu respektieren, hieß es – als gäbe es ein verbrieftes Menschenrecht der Palästinenser, von der internationalen Gemeinschaft subventioniert zu werden, egal, welche Politik sie verfolgen.

Nun stellt niemand in Frage, dass die Hamas-Regierung legitimer Ausdruck des palästinensischen Volkswillens ist. Aber wie jede freie Entscheidung im Leben hat eben auch diese ihren Preis: Wer Hamas gewählt hat, musste mit einer negativen Reaktion der internationalen Gemeinschaft rechnen. Und wer unter Hinweis auf die sich verschlechternde humanitäre Lage in den besetzten Gebieten das Ende des europäischen Geldsegens kritisierte, übersah ein entscheidendes Faktum: Die Palästinenser sind nicht Opfer moralischer Skrupel in Europa geworden, sondern Geiseln ihrer neuen Regierung, der die Beibehaltung der Israelvernichtungsideologie wichtiger ist als das Wohlergehen des eigenen Volkes.

Zumal es an Geld nicht zu mangeln scheint: Seit Wochen boomt der Waffenhandel nicht nur im Gazastreifen. Hamas und Fatah bereiten sich lieber auf den drohenden Bürgerkrieg vor, anstatt offenbar doch noch vorhandene Mittel für soziale Zwecke auszugeben. Die beiden großen politischen Bewegungen der Palästinenser haben Wichtigeres zu tun, als sich um das Wohl ihrer Bürger zu scheren.

Die europäische Knausrigkeit entsprang einer moralischen Haltung: Es war schlicht undenkbar, die Steuergelder der Europäer zur Festigung des Machtanspruches einer Bewegung einzusetzen, die Judenmord zu ihrem Geschäft gemacht hat. Und natürlich verstößt das Programm der Staatsauslöschung gegenüber dem UN-Mitglied Israel, von dem die Hamas auch in Zukunft nicht lassen will, gegen die Fundamente des Völkerrechts.

Nun glaubt die EU einen Weg gefunden zu haben, wie sie 100 Millionen Euro direkt den Palästinensern zukommen lassen kann, ohne den Umweg über die Konten der Hamasregierung zu gehen. Das geschieht aus ehrbaren humanitären Erwägungen. Es wäre aber falsch, wenn durch ein quasistaatliches Engagement der internationalen Gemeinschaft der Druck von der Hamas–Regierung genommen würde. Denn die aus der Moral geborene Knausrigkeit der EU zeitigte neben unbestrittenen Härten für die Palästinenser auch wünschenswerte politische Effekte. Sie hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gestärkt, der den Machtkampf mit Hamas um die Anerkennung Israels sonst nie hätte so weit treiben können. Außerdem hat die Finanzkrise den Palästinensern gezeigt, dass sie sich stets auf die Rhetorik ihre arabischen Brüder verlassen können, nicht aber darauf, von ihnen im Ernstfall auch ausreichend materiell unterstützt zu werden.

Erst die Verweigerung der EU hat den Palästinensern vor Augen geführt, wie freigiebig sie bisher von den Europäern unterstützt wurden. Es hat die Verhandlungsmacht der Europäer gestärkt, dass sie gezeigt haben, auch einmal hart bleiben zu können. Und es hat die gefährliche Illusion bei den palästinensischen Regierenden zerstört, dass sie sich jeden Fehler leisten können und Europa dennoch zahlt.

Deshalb ist es wichtig, dass die EU ihre Gelder auch in Zukunft viel deutlicher an Bedingungen knüpft. Alles andere wäre ein Anreiz zur Verantwortungslosigkeit für jede palästinensische Führung. Und von verantwortungslosen Führern, die Ideologie über politische Pragmatik stellten, hatten die Palästinenser wahrlich genug – einer der Gründe, warum es immer noch keinen Staat Palästina gibt.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben