Lobbyismus : Wie viel Einfluss haben Lobbyisten?

Unser Leser Hans-Henning Koch sagt, das Gemeinwohl soll das Ziel politischen Handelns sein. Korruptionsexpertin Edda Müller meint: Wir brauchen neue Regelungen für Lobbyisten und Politiker.

„Kardinäle des Geldes“ von Harald Schumann

vom 5. September und „Schwarz-Gelb strahlt“

vom 7. September

Just an dem Sonntag, an dem die Atomlobby bei unserer Bundesregierung ihre Rendite-Interessen gegen das Gemeinwohl durchgesetzt hat, beschreibt Harald Schumann in seinem Artikel über die „Bank für Internationalen Zahlungsausgleich“ (BIZ), wie die Finanzlobby ihrerseits erfolgreich die notwendige Reform der globalisierten Finanzwelt hintertreibt. „Ausgerechnet eines der Kernelemente, die drastische Erhöhung der Kapitalpolster von Banken, droht auf der Strecke zu bleiben.“

Schumann weist nach, dass die dringliche Erhöhung des „Kernkapitals“ keineswegs ein Schrumpfen der Realwirtschaft zur Folge hätte, wohl aber die Gewinne der Finanzbranche beeinträchtigen würde. Denn „die meisten Kredite fließen für die Spekulation auf steigende Preise bei Immobilien oder Rohstoffen“ und nicht in die Unternehmen. Wenn selbst die BIZ die anhaltende Niedrigzinspolitik der Notenbanken, die zu wirtschaftlichen Verzerrungen und damit zu Problemen führt, geißelt und eine erneute Weltfinanzkrise nicht ausschließt, dann müssten bei den Verantwortlichen in Regierungen und Wirtschaft weltweit die Alarmglocken läuten! Wann endlich wird der Lobbyistensumpf trockengelegt, damit die Regierungen statt Lobbypolitik wieder das Gemeinwohl in das Zentrum ihrer Arbeit rücken?

Hans-Henning Koch, Berlin-Wannsee

Sehr geehrter Herr Koch,

zunächst einmal ist es in einer Demokratie angemessen, dass versucht wird, eigene Interessen durchzusetzen; davon lebt die Demokratie. Daher muss man aufpassen, nicht bei jeder Entscheidung, die einem nicht passt, „Lobbyismus“ zu schreien. Gleichwohl haben Sie recht. Gerade im Finanzsektor erleben wir, welche Mittel und Methoden eingesetzt werden, um Einfluss auf die kollektive Entscheidungsfindung zu nehmen. Eine beliebte Methode ist das Abwerben von Politikern und Spitzenbeamten. Auch im Energiesektor gibt es dafür zig Beispiele. Erst in dieser Woche mussten wir erleben, dass die Bundesregierung ohne Not eine privatrechtliche Vereinbarung mit den großen vier Energiekonzernen schloss und diese so lange geheim hielt, bis der öffentliche Druck zu groß wurde.

Im Finanzsektor wechselte im Jahr 2005 Ex-Staatssekretär Koch-Weser zur Deutschen Bank, nachdem im Jahr zuvor in seinem Bereich der Auftrag für den Verkauf von deutschen Auslandsforderungen gegen Russland vergeben worden war. Günter Verheugen wurde nach dem Ende seiner Tätigkeit als EU-Industriekommissar Seniorberater bei der Royal Bank of Scotland. Otmar Issing heuerte wenige Monate nach dem Ausscheiden aus der Europäischen Zentralbank als internationaler Berater bei Goldman Sachs an. Issing wurde auch Mitglied der sogenannten High Level Group zur Finanzaufsicht in der Europäischen Union, während er noch im Sold von Goldman Sachs stand. Die als nicht bankenfeindlich bekannte OECD in Paris sah sich im letzten Jahr veranlasst, anlässlich der vielen Personalwechsel zwischen Politik und Banken einen 162 Seiten umfassenden Bericht dazu zu verfassen.

Die Empfehlungen dort gehen aber nicht weit genug. Wir brauchen ein Lobbyistenregister, aus dem sowohl die Namen der Lobbyisten und ihrer Auftraggeber als auch ihre finanziellen Mittel hervorgehen. Wir brauchen eine Karenzzeit von drei Jahren für Spitzenpolitiker, innerhalb derer sie eine Tätigkeit dann nicht aufnehmen dürfen, wenn es einen Zusammenhang zu ihrer bisherigen gibt. Wir brauchen eine Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten auf Heller und Pfennig. Und schließlich brauchen wir eine Verschärfung der Regelungen zur Abgeordnetenbestechung, damit Deutschland sich endlich internationalen Standards anpasst.

Die bestehende Ungleichheit der finanziellen Möglichkeiten von Wirtschaft und Zivilgesellschaft bei der Auseinandersetzung um Aufmerksamkeit wird man nicht beseitigen können. Aber durch Ihr Engagement können Sie mit dazu beitragen, dieses Ungleichgewicht ein klein wenig wettzumachen. Im Juni riefen die Abgeordneten aller wichtigen Fraktionen des Finanzausschusses des Europäischen Parlamentes die Zivilgesellschaft dazu auf, eine Organisation zum Finanzmarkt zu gründen, um mehr Kompetenz zu entwickeln. Täglich stünden die Abgeordneten unter dem Druck des Finanzsektors. Das bestehende Ungleichgewicht bedeute eine Gefahr für die Demokratie, denn die politische und die Finanzelite stünden sich sehr nahe.

Die Folgen eines überbordenden Lobbyismus sind inzwischen sogar nachgewiesen. In einer Studie von Forschern des Internationalen Währungsfonds zeigt sich, dass in den USA ein eindeutiger Zusammenhang zwischen Lobbyausgaben von Banken und dem Risikoverhalten bei der Kreditvergabe besteht. Je mehr Banken in ihr Lobbying investieren, desto risikoreicher vergeben sie Kredite.

Mit freundlichen Grüßen

— Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende

Transparency International Deutschland e.V.

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