Meinung : Lockerbie-Prozess: Ein bisschen Genugtuung - nach zwölf Jahren

Clemens Wergin

Politisch gesehen, ist es ein geradezu salomonisches Urteil, das die schottischen Richter im Lockerbie-Prozess auf niederländischem Boden gefällt haben. Einer der Angeklagten wurde frei-, der andere schuldig gesprochen. So muss sich der Westen nicht vorwerfen lassen, Libyen durch Sanktionen fahrlässig für sieben Jahre von der Außenwelt abgeschlossen zu haben, um die Auslieferung der mutmaßlichen Täter zu erzwingen. Auch Tripolis ist mit einem blauen Auge davongekommen. Gaddafi kann sich in der arabischen Welt brüsten, er sei nicht eingeknickt und habe im Falle des freigesprochenen Lamen Chalifa Fhimah Recht behalten.

Trotz mancher Theorien über syrische, palästinensische oder iranische Verwicklungen in das Attentat wiesen doch die meisten Indizien auf einen Drahtzieher Libyen hin. Der Bombenanschlag im Dezember 1988 kostete 259 Menschen an Bord des PanAm-Flugs PA 103 und elf Einwohner der schottischen Kleinstadt Lockerbie das Leben. Mehr als zwölf Jahre hat es gedauert, bis ein Gericht ein Urteil sprach. Eine lange Leidenszeit für die Angehörigen, denen das Gericht nun ein wenig Genugtuung verschaffte.

Das Attentat war der Höhepunkt einer Serie von Anschlägen Ende der 80er Jahre, die noch einmal die Verletzlichkeit der westlichen Demokratien verdeutlichte. Eine Zeit, in der Iran, Libyen und auch Palästinenser immer wieder Attentate in Europa verübten. Lockerbie zeigte, dass sich Gaddafi auch durch den von Reagan angeordneten Bombenangriff auf Tripolis nach dem Anschlag auf die Berliner Diskothek La Belle 1986 nicht von terroristischen Methoden abhalten ließ. Der Diktator hoffte wohl, wegen des sensiblen Machtgleichgewichts im Nahen Osten im Windschatten des Kalten Krieges ungeschoren davon zu kommen.

Diese Rechnung Gaddafis ging nach dem Ende des Ost-West-Konflikts nicht mehr auf. Nun konnten die USA im Verein mit den Briten eine Bestrafung der Täter durchsetzen. Insofern ist das Urteil auch eine späte Frucht des Mauerfalls. Die Auflösung der Supermachtkonfrontation hat den Friedensprozess zwischen Israel und seinen Nachbarn befördert - und terroristischen Regimes ihre Grenzen aufgezeigt: Seitdem müssen "rogue-states" (Schurken-Staaten) damit rechnen, für ihre Taten belangt zu werden.

Alles in allem also ein Sieg des internationalen Rechts? Nicht ganz. Der Casus Lockerbie-Libyen lehrt zweierlei: Sanktionen greifen nur, wenn damit realistische Ziele verfolgt werden. Und internationales Recht lässt sich nur durchsetzen, wenn es Raum für Kompromisse gibt, die es den Diktatoren ermöglichen, ihr Gesicht zu wahren - was mitunter auf Kosten des strikten Rechts geht. Das Ergebnis von Camp Zeist hätte man schon früher haben können: 1993 hatte Gaddafi die Auslieferung der Agenten an ein neutrales Land vorgeschlagen. Er war damit bei Briten und Amerikanern auf taube Ohren gestoßen. Ebenso ein Jahr später, als er die Lösung vorschlug, die nun zum ersten Schuldspruch im Fall Lockerbie führte.

Camp Zeist war ein Lernprozess für beide Seiten. Gaddafi sucht inzwischen die Annäherung an Europa. Und die führenden westlichen Staaten haben verstanden, dass auch der Starke schlecht beraten ist, wenn er nicht ein wenig nachgeben kann.

Zudem hat der Spruch von Camp Zeist einen entscheidenden Vorteil: Dadurch, dass die Richter einen der Angeklagten aus Mangel an Beweisen freisprachen, verhinderten sie den Eindruck einer westlichen Siegerjustiz, die immer nur dann nach einem internationalen Gericht schreit, wenn es den eigenen Interessen dient. So haben die schottischen Richter in ihrem bemerkenswert unabhängigen Spruch dem internationalen Recht einen großen Dienst erwiesen - auch wenn sie nur nach nationalen Gesetzen geurteilt haben.

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