Meinung : Lohnnebenkosten: Politische Nebenkosten

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Es ist kein Wunder, dass sich der Ton zwischen Wirtschaft und Regierung verschärft. Der "Genosse der Bosse", der Kanzler, vollzieht eine taktische Wende hin zu seinen Genossen - und das soll unbemerkt bleiben? Gerhard Schröder ist für diese naive Annahme zu smart. Zur Entlastung ist doch Werner Müller, sein Wirtschaftsminister, herausgekommen mit der Kritik, nun sei aber wirklich eine grundlegende Veränderung im Bereich Gesundheit nötig. Das klingt so gut, weil da ja auch wirklich die Kosten drücken. Nun wird aus einem schnellen Abbau aber nichts, wie überhaupt die Rufe aus der Wirtschaft nach weiteren Reformen und nach niedrigeren Steuern verhallen - und genau in diese Situation hinein kommt Müller, wieder er, mit dem Hinweis, es werde wohl nicht gelingen, die Lohnnebenkosten (genauer: Lohnzusatzkosten) unter 40 Prozent zu senken. Richtig, das hat der Kanzler auch schon gesagt. Aber doch eher informell, nach dem Motto: Kann passieren oder auch nicht, wir wollen euch schon mal darauf vorbereiten. Nur verändert sich inzwischen der Charakter der Äußerungen, er wird offizieller - und damit bald auch das Scheitern. In der Summe sieht es für Schröder & Co. nämlich gar nicht gut aus. An die Union verliert seine SPD allmählich die Wirtschaftskompetenz. Und zu den Fakten gehört, dass Deutschland in Europa bei den Wachstumsperspektiven Letzter ist. Hier finden sich Schröders Zusatzkosten. Die Opposition rechnet schon.

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