Meinung: Luft schnappen

Sparen, ohne grausam zu sein. Ohne den armen Berlinern schon wieder auf die Füße zu treten. Das hat Finanzsenator Thilo Sarrazin versprochen und es ist keine mildtätige Geste, wenn sich der rotrote Senat bis zu den Wahlen im Herbst 2006 an dieses Versprechen hält. Einerseits wollen SPD und PDS ihre Wähler nicht verprellen. Andererseits sind sie noch vollauf damit beschäftigt, die Sparbeschlüsse der vergangenen Jahre zu realisieren. Beim öffentlichen Personal ist das gut gelungen, bei vielen unpopulären Einsparungen auch. Die Bürger haben es gemerkt. Schwierig wird es immer dann, wenn sich die öffentliche Verwaltung bewegen und verändern muss, um effektiver zu arbeiten und Geld zu sparen. Oder wenn es darum geht, ausufernde Subventionsprogramme zu streichen, zum Beispiel die Berliner Wohnungsbauförderung. Und so ist der neue Doppelhaushalt, dessen Eckzahlen der Senat heute beschließt, eher eine Fortschreibung längst verkündeter Sparbemühungen. Was die Aufgabe nicht einfacher macht. Es ist der Versuch, die spröden Finanzdaten der Berliner Wirklichkeit anzunähern. Dabei sitzt das Bundesverfassungsgericht mit am Kabinettstisch. Bei der Klage in Karlsruhe kann der Senat in diesem Jahr nur dann auf ein günstiges Urteil hoffen, wenn er die eigenen, wohl dokumentierten Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung auch ernst nimmt. Gegen alle Widerstände. Machen wir uns nichts vor: Nach einer Pause, in der alle Luft holen dürfen, wird die Sparpolitik in Berlin ab 2007 auch wieder wehtun. za

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