Meinung: Luft zur Reform

Wenn die Kehle abgeschnürt ist, fällt das Aufatmen nicht leicht. Was seine Einnahmen angeht, bekommt unser Staat längst kaum mehr Luft. Jetzt verkündet Hans Eichel stolz, im Mai habe er 2,6 Prozent mehr Steuern kassiert. Zunächst sieht das gut aus. Ein ganz klein wenig Frischluftzufuhr für den klammen Haushalt bedeutet dies tatsächlich. Doch weder der Spar noch der Reformeifer dürfen nun erlahmen. Denn was die erwarteten Mehreinnahmen wirklich bedeuten, sieht man erst auf den zweiten Blick. Der Bund hat die rasante Talfahrt seiner Einkünfte nicht durch neue Wirtschaftskraft gestoppt. Sondern weil für Tabak, Benzin, Strom und Schnaps mehr abgeführt wurde. Die desaströse Lage der Länder hat sich indes weiter verschlimmert. Einziger Lichtblick: die ersten Folgen der überfälligen Reform der Körperschaftsteuer. Und nun? Ein ganz klein wenig zusätzlicher Spielraum, ein reduziertes Minimal-Ziel beim Sparen – das bedeutet doch ein bisschen mehr Freiraum für den Kanzler! Dem fällt es nun leichter, die dritte Stufe der Steuerreform schon 2004 zu finanzieren. Damit die Wirtschaft Tritt fasst. Schön sind Nachrichten über steigende Steuereinnahmen nämlich nur, wenn sie die Folge von Wachstum sind. Wenn der Hals frei ist.rvr

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