Meinung : Lustvoll gegen Paris

Frankreichs Konjunktur lahmt, der Sparkurs verlangt immer neue Opfer – bei den Regionalwahlen bekommt Raffarin die Quittung

Albrecht Meier

Die Franzosen scheinen sich langsam wieder für Wahlen zu interessieren. Das ist, wenn man einmal von dem erwartbaren Denkzettel für die Regierung von Jean-Pierre Raffarin absieht, die eigentliche Überraschung der französischen Regionalwahlen, die am kommenden Sonntag im zweiten Durchgang fortgesetzt werden.

Statt zu Hause zu bleiben, haben die Franzosen ihren Protest an der Wahlurne abgeladen. Gründe für die neue Lust am Wählen lassen sich viele finden. Die Sozialisten, die nach dem ersten Wahlgang in Frankreich Morgenluft wittern, haben ihre Wähler vor allem gegen Raffarins Sparkurs mobilisiert, der zuletzt hunderte von Forschern auf die Barrikaden brachte. Hinzu kommen ein schleppendes Wirtschaftswachstum und eine Reihe von Skandalen der Regierungspartei UMP.

Wenn sich aus den Regionalwahlen in Frankreich eine europaweite Lehre ziehen lässt, dann diese: Es ist eigentlich egal, welcher Couleur eine Regierungspartei angehört, die gerade versucht, Reformen umzusetzen. Sicher ist nur, dass die Wähler sie dafür bestrafen, sobald sich die Möglichkeit bietet. Die Bürgerschaftswahlen in Hamburg, die Regionalwahlen in Österreich und jetzt eben die Abstimmung in Frankreich – das Muster ist stets dasselbe: Der Denkzettel geht an die Partei, die auf nationaler Ebene das Sagen hat. Pikant ist am Beispiel Frankreichs vor allem, dass gerade Raffarin bemüht war, sich den europäischen Stabilitätskriterien zu entziehen, die seine Haushaltspolitik noch weiter verschärft hätten. Genutzt hat es ihm nichts.

Ob nun das Pendel gerade wieder nach links oder nach rechts ausschlägt – im Fall Frankreichs gibt es eine bedenkliche Konstante: Über 15 Prozent der Franzosen haben am Sonntag die Front National gewählt; damit hat sich wieder einmal bestätigt, dass die Rechtsextremen in Frankreich auf ein gefestigtes Potenzial zurückgreifen können. Vor knapp zwei Jahren, beim ersten Wahlgang zu den Präsidentschaftswahlen, hatte die Partei von Jean-Marie Le Pen noch einen Schock ausgelöst, als sie die Sozialisten aus dem Rennen schlug. Immerhin verhinderten die Wähler jetzt, dass die Front National ihr selbst gestecktes Ziel – 17 Prozent der Stimmen – erreichen konnte.

Was aber nichts daran ändert, dass es in Frankreich Regionen wie das Elsass gibt, wo zwei Listen der extremen Rechten insgesamt 28,4 Prozent erreichten. Hier und in den meisten anderen Regionen wird die Front National am kommenden Sonntag das Zünglein an der Waage spielen können.

Das eigentlich entscheidende Wahljahr liegt in Frankreich noch in weiter Ferne. Erst 2007 soll über einen neuen Präsidenten abgestimmt werden. Deshalb haben die Regionalwahlen für Frankreichs Politik in erster Linie Testcharakter; es sind „mid term elections“, wie man im Englischen sagen würde. Frankreichs Präsident Jacques Chirac wird aber kaum lange warten, um seine Schlüsse aus der drohenden Schlappe zu ziehen. Eine Kabinettsumbildung scheint mit dem schlechten Wahlergebnis der Konservativen jetzt schon sicher. Raffarin wird sich bis zum kommenden Sonntag bemühen, möglichst viel Terrain für seine angeschlagene Partei wieder gutzumachen. Schließlich geht es auch um seinen eigenen Kopf.

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