Meinung : Macht macht korrupt

Neue Regeln für Abgeordnete sollen für Transparenz sorgen

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Von Simone von Stosch

Wer war noch gleich Cem Özdemir? Wo steckt Rudolf Scharping? Beide stürzten vor einigen Wochen aus den Höhen der politischen Macht: der eine über vergünstigte Kredite, der andere über horrende Beraterhonorare, beide gemeinsam über Moritz Hunzinger und dessen weit gespanntes Interessengeflecht zwischen Wirtschaft und Politik. Den Wähler beschlich mal wieder das Gefühl, dass „die da oben“ raffgierig und verlogen seien, gewissenlos und korrupt. In der – medial verstärkten – Empörungswelle überschlugen sich die Forderungen: Sie reichten von schärferen Kontrollen bis hin zum „gläsernen Abgeordneten“.

Bei dem strengeren Verhaltensregeln, die die rot-grüne Mehrheit durch den Bundestag gebracht hat, ist von diesen Forderungen nicht mehr viel übrig geblieben – und das ist gut so. Wer würde schon, mal ehrlich, der Offenlegung des eigenen Gehalts, der beruflichen Kontakte und Vermögensverhältnisse zustimmen wollen? Solche Transparenz verstößt gegen den Datenschutz, der auch für Abgeordnete gelten muss, die – nebenbei – ja keine schlechteren Menschen sind.

Die neuen Verhaltensregeln bewahren Augenmaß. Künftig müssen die Abgeordneten zwar nicht die Höhe ihrer Nebeneinkünfte öffentlich machen, aber immerhin alle Tätigkeiten, die sie neben Beruf und Mandat ausüben: Gutachter- und Beraterverträge, Vorträge, Buchprojekte – all dies wird im Bundestagshandbuch aufgelistet, ebenso wie die Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften. Ein erster Schritt: Wirtschaftliche Abhängigkeiten und Verstrickungen werden so sichtbarer. Das erschwert das Klüngeln und bewahrt so vielleicht vor den Verführungen der Macht.

Umso erstaunlicher, dass FDP und Union, die doch nicht müde wurden, die fehlende Moral der Regierenden zu beklagen, bei den neuen Regeln nicht mittun wollten. Sie kritisieren, die Verordnungen würden von Rot-Grün im Eilverfahren durchgepeitscht. Das klingt wenig plausibel, denn über mehr Transparenz über die Geschäfte der Abgeordneten wird doch seit Jahr und Tag debattiert.

Erstaunlich ist auch, dass die Öffentlichkeit das neue Regelpaket kaum interessiert. Aber Skandalgeschichten sind eben viel spannender als moralisches Wohlverhalten.

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