Meinung : Macht regieren noch Spaß?

Stephan-Andreas Casdorff

Letzte Woche ging es der Regierung schon schlecht - aber es ging ihr noch gut im Vergleich zu dem, was ihr bevorsteht.

Sonntags ist Wirtschaftsminister Müller schon wieder wegen Eon im Gerede, diesmal wegen des Pensionsfonds. Allmählich muss er sich wirklich für befangen erklären, oder es nimmt kein Ende, jedenfalls kein gutes. Montags wird es wieder um Innenminister Schily gehen und darum, wie viele V-Leute es nun genau sind, die den NPD-Verbotsantrag hätten stützen sollen. Hat er sein Ministerium auch fachlich im Griff, oder beherrscht er es nur? Dienstags geht es in Karlsruhe vor dem Verfassungsgericht darum, ob Verteidigungsminister Scharping seine Militärtransporter bestellen kann, außerdem wie und dann noch wie viele. Und Donnerstags spätestens ist Finanzminister Eichel dran: Wenn ein Nachtragshaushalt eingereicht werden muss, um die anvisierten 73 Maschinen bezahlen zu können, ist alle Haushaltsplanung Makulatur.

Dreh- und Angelpunkt ist Schilys Verbleib im Amt. Auch wer nicht kippen darf, kann kippen. Tauchen tatsächlich noch mehr V-Leute auf, droht der Verbotsantrag wirklich diskreditiert zu werden. Wegen der Bedeutung, die die Bundesregierung dem Thema im Kampf gegen Rechtsradikalismus gegeben hat - das Herausragende neben der Zuwanderung -, wäre das ein Gau. Und Schilys Sturz die logische Folge. Wenn aber er sein Amt verliert, muss nicht nur ein wichtiger Minister ersetzt werden, sondern dann ist der Fortbestand der Regierung gefährdet.

Es ist eben nicht wie vor einem Jahr, als Außenminister Joschka Fischer, ein anderer Eckpfeiler, im Disput mit seiner Partei kurz vor dem Sturz war. Seinerzeit hätte die SPD noch den Koalitionspartner wechseln können, heute nicht mehr. Denn erstens ist Wahlkampf, dazu mit bewusster Polarisierung von rot-grüner Seite, zweitens sind mal nicht die Grünen Schuld. Ein Koalitionswechsel wäre schwer zu erklären. In diesem Fall ist die SPD selbst betroffen - und sie könnte keinen Nachfolger vom Kaliber Schily benennen. Das ist keine Zeit für Minister auf Probe. Der Jugendwahn ist auch vorbei, Talente müssen warten. Für diesen Posten fehlen sie sowieso, Rhetorik reicht nicht.

Bei genauem Hinsehen auf das Personal zeigt sich: Es kommen für alles immer nur Bellheimer in Frage, Henning Voscherau zum Beispiel oder Hans-Ulrich Klose. Aber solche Namen überzeugen als Nachfolger nicht, nicht mehr, weil sie meistens ihre große Zeit in Länderfunktionen oder im Bund schon hinter sich haben. Und wie sich in 16 Jahren die Regierung Kohl verschlissen hat, so haben die 16 Jahre Warten unter Kohl in der Generation Schröder zu Verschleißerscheinungen geführt. Die heute in der Regierung sitzen, haben sich ja in dieser Zeit auch ordentlich aneinander abgearbeitet.

Bei einer Regierung ohne Schily würde das offenkundig. Also darf er aus SPD-Sicht nicht stürzen. Und auch deshalb - nicht nur wegen seiner Ausstrahlung auf die politische Rechte -, hält der Kanzler an ihm fest: weil Schily Format mindestens imaginiert. Die Macht sucht Repräsentanz, in ihm hat sie einen machtvollen Repräsentanten gefunden. Das schlägt sich nieder im Ansehen bei den Wählern, und zwar auch im Hinblick auf das Personal der Union. Die nächste Generation sammelt Regierungserfahrung in den Ländern, im Bundestag warten viele Altbekannte. Rühe, Seehofer, Merkel, Beckstein, Schönbohm, Goppel, Glos, die Alternativen wirken Ressort für Ressort nicht so, als werde mit ihnen alles gut. Aber die SPD-Riege ist aufs Ganze gesehen nicht viel besser und Schily vor diesem Hintergrund ein Aktivposten.

Das alles gilt weiter, wenn er die Woche übersteht. Wenn der Innenminister aber gehen muss, wird der Blick frei auf eine politische Klasse - ohne Klasse.

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