Machtkampf in Berliner SPD : Lasst die Basis entscheiden, Genossen!

Mehr innerparteiliche Demokratie und Kommunikation, und zwar nicht nur über Facebook und Twitter - daran wird die SPD nicht vorbeikommen. Die Berliner Landespartei könnte das Modell dazu liefern.

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Konkurrieren um den Posten des Berliner SPD-Chefs: Jan Stöß und Amtsinhaber Michael Müller
Konkurrieren um den Posten des Berliner SPD-Chefs: Jan Stöß und Amtsinhaber Michael MüllerFoto: dapd

Mit uns zieht die neue Zeit! Das alte Lied der Arbeiterjugend wird in der SPD nicht mehr so oft gesungen. Vielleicht mal wieder im nächsten Jahr, wenn die alte Tante Sozialdemokratie ihren 150. Geburtstag feiert. Aber vieles deutet darauf hin, dass die Genossen auch ohne Gesang ins Grübeln kommen, was die neue Zeit für die SPD bedeuten könnte. Zum Beispiel: mehr innerparteiliche Demokratie und Kommunikation, und zwar nicht nur über Facebook und Twitter. Es geht um die direkte Beteiligung der Parteibasis an strategischen und Personalentscheidungen.

Das ist der allgemeine Trend, den auch die deutsche Sozialdemokratie nicht ignorieren kann. Sie wird mitmachen müssen, nicht nur wegen der Piraten. Es war kein Zufall, dass auf dem SPD-Bundesparteitag vor einem halben Jahr neue Formen der innerparteilichen Demokratie beschlossen wurden. Die Funktionäre und Parteitagsdelegierten, aber auch das Fußvolk soll künftig über Spitzenkandidaten, Mandatsträger und Vorstände abstimmen dürfen.

Sehen Sie hier eine Bildergalerie zur 100-Tage-Bilanz des rot-schwarzen-Senats:

Die 100-Tage-Bilanz der Senatoren
Dass der sozialdemokratische Stratege gerne mal öffentlich die Muskeln spielen lässt, hat er im Umgang mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gezeigt. Sie dürfen die Mieten so lange nicht erhöhen, bis ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Wohnungsnot vorliegt. Das bringt Punkte an der Basis, wo die SPD-Linke das Thema besetzt. Hier muss Müller Boden zurückgewinnen, rechtzeitig vor den Wahlen zum Landesvorstand der SPD, die in wenigen Monaten anstehen. Erst danach wird sich erweisen, welches der Instrumente, die Müller zur Bekämpfung des Wohnungsmangels ins Gespräch bringt, wirklich eingesetzt wird. Es heißt, Müller habe den Chef des landeseigenen Liegenschaftsfonds zurückgepfiffen, nachdem der in vorauseilendem Gehorsam billiges Bauland für den Wohnungsbau anbieten wollte, statt die Grundstücke zum höchsten Preis zu verkaufen. Denn auch Michael Müllers Gestaltungsspielraum ist gering: Berlin muss sparen, die Schuldenbremse anziehen. Dafür hat der Senator – anders als seine Amtsvorgängerin – einen kurzen Draht zum Regierenden Bürgermeister. Das ist von Vorteil, wenn stadtentwicklungspolitische Entscheidungen zu verkaufen sind, die Klaus Wowereit (SPD) auch mal fast im Alleingang trifft – den Bau der Zentral- und Landesbibliothek etwa. Wenn Müller bisher noch nicht durch große Taten geglänzt hat, beeindruckt er doch mit dem Tempo, mit dem er sich in verkehrs- und wohnungspolitische Themen eingearbeitet hat, die er präzise zu analysieren versteht. Dafür heimst er nicht nur Lob ein. Kritiker sagen, er wecke die Erwartung, dass er sicher Lösungen finden werde. Das aber könne in der Haushaltsnotlage nicht gelingen.Alle Bilder anzeigen
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09.03.2012 13:38Dass der sozialdemokratische Stratege gerne mal öffentlich die Muskeln spielen lässt, hat er im Umgang mit den landeseigenen...

Dem Parteichef Sigmar Gabriel gefällt das gut, denn ein internes Plebiszit könnte seinen Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur neuen Auftrieb geben. Auch die Berliner Genossen, jedenfalls ein Teil von ihnen, bemühen sich jetzt darum, den mit allen Tricks geführten Streit um die Führung des SPD-Landesverbands auf eine andere Ebene zu hieven. Die einfachen Mitglieder sind, je nach Temperament, resigniert, zornig oder irritiert. Das Parteivolk will nicht nur zuschauen, wie sich die Funktionsträger ineinander verhaken, wie sich die bisher mächtige SPD-Linke spaltet und die rechten Parteiströmungen anbiedern, um neue Mehrheiten gegen das Establishment um den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und dessen Vertrauten Michael Müller zu organisieren – mit ungewissem Ausgang für die angeblich ewige Regierungspartei.

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