Machtkampf in Teheran: Wahlen im Iran: Eine Farce mit Aussagekraft

Es gibt demokratischere und undemokratischere Wahlen in Iran. Das liegt am hybriden politischen System, das Elemente einer Präsidialdemokratie mit theokratischen Institutionen mixt. Letztere können die demokratische Komponente immer wieder einschränken – insbesondere in Form des Wächterrates, der missliebige Kandidaten von vorneherein von Wahlen ausschließen darf. Diesmal hat er wieder voll zugeschlagen und einen Großteil der Kandidaten aus dem Reformerlager abgelehnt. Damit gehört die Parlamentswahl am Freitag zu den undemokratischeren. Bei der Präsidentschaftswahl 2009 durften Vertreter eines vorsichtigen Reformkurses antreten, dann wurde aber offensichtlich das Wahlergebnis gefälscht – ein relatives Novum selbst für iranische Verhältnisse. Dies führte zu den Massendemonstrationen der „Grünen Bewegung“, die brutal niedergeschlagen wurden. Ihre Anliegen können die Reformer auch 2012 nicht politisch vorantreiben.

Damit sind diese Parlamentswahlen eine Farce. Dennoch sind sie in zweierlei Hinsicht spannend. Die interessanteste Ziffer wird die Höhe der Wahlbeteiligung sein. Sie war immer ein Zeichen der Legitimität des Systems. Dies gilt umso mehr, als Iran heute unter ungeheurem internen und äußeren Druck steht. Die Wirtschaftslage ist katastrophal, die Sanktionen wiegen schwer und das Regime fürchtet neue Massendemonstrationen. Im Atomstreit ist immer öfter die Rede von Angriff, und in Syrien droht einer der wenigen Alliierten des Regimes verloren zu gehen. Mit dem Argument, dass die Menschen dem Westen die Stirn bieten, wenn sie ihre Stimme abgeben, buhlt die bedrängte Führung fast verzweifelt um eine massive Teilnahme. Die war 2009 mit über 70 Prozent ausgesprochen hoch, denn damals gab es eine echte Wahl. Sollte die Wahlbeteiligung jetzt deutlich niedriger liegen, wäre dies eine Niederlage. Die Opposition hat zum Boykott aufgerufen. So wird die Zahl der Nichtwähler zeigen, wie stark das Reformerlager heute ist.

Auch das eigentliche Wahlergebnis wird aber interessant sein: Hat der Oberste Religionsführer Chamenei, Vertreter des religiösen Establishments, oder sein ehemaliger Ziehsohn Präsident Ahmadinedschad, Ex-Offizier der Revolutionären Garden ohne theologischen Hintergrund, Rückenwind in dem seit 2009 offen und heftig ausgetragenen Machtkampf? Dabei geht es um mehr als das Ringen zweier Rivalen: Ahmadinedschad will die Allmacht des Religionsführers, der praktisch in allen Fragen das letzte Wort hat und über die Außen- und Atompolitik entscheidet, beschneiden, zugunsten der Befugnisse des gewählten Präsidenten. Das hat er über den Umweg der Theologie versucht, indem er einen abergläubischen Volksislam vertrat. Neuerdings hat er die Autorität des obersten Theologen zu untergraben versucht, indem er verstärkt auf einen iranischen Nationalismus setzte. Die Folge: Vertreter des Lagers von Ahmadinedschad wurden, ebenso wie Reformer, als inkompatibel mit den Grundsätzen der islamischen Republik von den Wahlen ausgeschlossen.

Bald könnte sich also der Buhmann des Westens zusammen mit der Reformbewegung im Lager der diskreditierten „Abweichler“ wiederfinden – beide rütteln auf unterschiedliche Weise an Pfeilern des theokratischen Systems. Für den Westen bedeuten die Wahlen konkret wenig: Das Parlament wird konservativ bleiben. Im Atomstreit entscheidet vorerst noch immer der Religionsführer. Im Osten nichts Neues.