Meinung : Machtlos in New York

DIE VEREINTEN NATIONEN UND DER IRAK-KRIEG

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Am Ende wird sich der Sicherheitsrat zwischen zwei Übeln entscheiden müssen. Entweder, er verweigert sich einem IrakKrieg, die Amerikaner setzen sich darüber hinweg und machen das höchste Weltgremium bedeutungslos. Oder der Sicherheitsrat stimmt, vielleicht nach einem Ultimatum, einem Krieg zu – und erliegt so einer eindeutigen Nötigung. Eine No-win-Situation, die auch mit strukturellen Defiziten zu tun hat. Schließlich hat die UN nie besessen, was ihre Charta behauptet: das internationale Gewaltmonopol. Eine Weltregierung ohne Polizeitruppen ist zum Nichtstun verdammt oder auf willige Staaten angewiesen, deren Interessen sich in Krisen mit denen der internationalen Gemeinschaft decken. Das war im ersten Irak-Krieg der Fall, als eine Gruppe von Staaten im Auftrag der UN Kuwait befreite – eine Sternstunde der internationalen Ordnung, in der die Möglichkeit eines echten UN-Gewaltmonopols aufleuchtete. Diese Chance wurde aber am Ende der 90er wieder vergeben, als niemand die Abrüstungsforderungen der UN gegen den Irak mit letzter Konsequenz durchsetzen wollte – selbst Briten und Amerikaner waren 1998 vom Katz-und-Maus-Spiel ermüdet. Eigentlich müssten die Vereinten Nationen also froh sein, dass sich Briten und Amerikaner nun erneut der alten Forderungen gegen den Irak annehmen. Wenn sie der internationalen Gemeinschaft nicht gleichzeitig eine inakzeptable Hast aufdrängen würden, die in der Sache nicht gerechtfertigt erscheint. Weil die Vereinten Nationen keine Macht haben, werden sie zum Spielball der Mächtigen. clw

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