Meinung: Machtsimulation

Da soll noch einmal einer auf die Berliner Politik schimpfen. In der Hauptstadt wird ein Stadtentwicklungssenator bereits im zweiten Wahlgang gewählt. Und in Rheinland-Pfalz, in Mainz, beim Zweiten Deutschen Fernsehen? Da kommt selbst aus dem dritten Wahlgang kein neuer Intendant heraus. Die Blockbildung im roten wie im schwarzen Freundeskreis lässt keine Drei-Fünftel-Mehrheit zu, egal, wie der Kandidat heißt. Die Parteienvertreter verfügen dabei gar nicht über die Mehrheit im 77-köpfigen Fernsehrat, sie simulieren sie nur. Die "Grauen", die nicht parteigebundenen Vertreter, sind klar in der Majorität, lassen sich jedoch zur Lagerbildung missbrauchen. Sie lassen zu, dass die Parteipolitiker weiter der Überzeugung anhängen, nur sie könnten den besten Rundfunk-Intendanten bestimmen. Ein Irrtum, der nur durch eine Umkehrung der Machtverhältnisse aufzuheben ist. Die "Grauen" müssen nach vorne gehen und die berühmte "Kompetenz-Lösung" anstreben. Der Gedanke muss doch erlaubt sein, dass öffentlich-rechtliche Senderchefs nicht bloß nach parteipolitischen Vorgaben ausgesucht, sondern von den Parteien nur mitgewählt werden sollten. Die Vertreter der Kirchen, der Verbände müssen im ZDF-Fernsehrat das tun, was sie sich außerhalb des Gremiums auch trauen: auf eine eigene Meinung, einen eigenen Kopf und eigene Lösungen zu bestehen.

jbh