Machtwechsel in Ägypten : Verloren hat das ganze Land

Eine vertrackte Lage in Ägypten: Die Armee übernimmt die Macht, die Muslimbrüder haben ihr politisches Kapital auf Jahre verspielt, die bisherige Opposition hat nichts, was sie zusammenhält. Die spektakuläre Staatskrise kennt nur Verlierer.

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Die Armee hat in Ägypten die vollständige Kontrolle übernommen.
Die Armee hat in Ägypten die vollständige Kontrolle übernommen.Foto: dpa

Die Ära Mursi ist zu Ende. Ein Jahr konnte sich der islamistische Präsident an der Spitze halten. Am Mittwochabend zeigte ihm nach Millionen Demonstranten auch die Militärführung die rote Karte und nahm das Steuer Ägyptens wieder in die Hand. Die Verfassung ist ausgesetzt, der demokratisch gewählte Staatschef abgesetzt, das Shura-Restparlament aufgelöst. Bei sämtlichen Staatsinstitutionen steht die Uhr wieder auf Null. Ägypten blickt in seiner post-revolutionären Entwicklung nun auf zweieinhalb verlorene Jahre zurück. Wie weit die Kräfte des gebeutelten Landes für einen neuen Anlauf reichen, kann niemand sagen.

Die Hauptverantwortung für das Demokratie-Desaster liegt bei Mursi und den Muslimbrüdern

Denn die spektakuläre Staatskrise kennt nur Verlierer. Das Militär wird jetzt im Inneren rigoros vorgehen, sonst könnte das ganze Land endgültig aus dem Ruder laufen. Die Opposition mit ihrer Allianz aus Demokratiebewegung und alten Mubarak-Seilschaften hat den Sturz des ersten demokratisch gewählten Präsidenten am Nil mitbewirkt. Und die Muslimbrüder haben nach achtzig Jahren Untergrund in zwölf Monaten Regierungsmacht ihr politisches Kapital auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte verspielt.

Die Hauptverantwortung für dieses Demokratie-Desaster liegt bei Mursi und der Führung der Muslimbruderschaft. Ihr islamistischer Verfassungscoup im vergangenen November war die politische Ursünde, für die sie nun mit millionenfachem Volksprotest und Machtverlust die Quittung bekamen. Mindestens ein Drittel der Bürger fühlte sich durch Mursis autoritäre Überrumpelungstaktik von der Mitgestaltung der postrevolutionären Charta ausgeschlossen. Schon damals bestellte Militärchef Sissi alle Kontrahenten zu einem runden Tisch ein, den Mursi und seine Muslimbrüder platzen ließen.

Die Krise in Ägypten
Trotz Drohungen der ägyptischen Staatsführung setzen die Anhänger der entmachteten Muslimbruderschaft ihre Proteste fort.Weitere Bilder anzeigen
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01.08.2013 08:28Trotz Drohungen der ägyptischen Staatsführung setzen die Anhänger der entmachteten Muslimbruderschaft ihre Proteste fort.

Auch die Opposition in Ägypten hat zur Polarisierung des Landes beigetragen

Denn bei ihren ideologischen Großzielen einer islamistischen Staatsordnung und einer Islamisierung der Gesellschaft waren sie nie zu Kompromissen mit der liberalen muslimischen Minderheit oder den koptischen Christen bereit. Beigetragen hat zu der destruktiven Polarisierung aber auch die Opposition. Praktikable Gegenvorschläge zu Mursis Politik hatte sie nie zu bieten. Ihre Führer und Gruppen sind heillos zerstritten, zu keiner konkreten politischen Initiative fähig. Das Einzige, was die Opposition zusammenhält, ist die emotional-rauschhafte Wiederholung der revolutionären Verbrüderung gegen den Mann an der Spitze – erst Mubarak, jetzt Mursi.

Unversöhnliche Lager stehen sich in Ägypten gegenüber - und zwangen das Militär zum Einschreiten

Die totale Unversöhnlichkeit beider Lager hat das Einschreiten der Generäle unausweichlich gemacht und könnte eine neue Dimension innerer Gefahren eröffnen. Der radikale Teil des islamistischen Spektrums wird in den Untergrund abtauchen. Was das bedeutet, kennen viele Nachbarn zur Genüge – Autobomben und Entführungen, politische Morde und Hinterhalte. Gleichzeitig schafft das Straßen-Referendum einen problematischen Präzedenzfall. Denn die Halbwertzeiten des ägyptischen Volksjubels sind kurz. Vor zwei Wochen war die Polizei der Feind aller Bürger, jetzt trugen die Menschen die Uniformierten auf Händen. Vor vier Wochen war eine neuerliche Machtübernahme durch die Armee das größte Horrorszenario des demokratischen Lagers, jetzt wurde jeder Militärhubschrauber, der sich über dem Tahrir blicken ließ, mit Jubel begrüßt. Wenn sich für Ägyptens Straße das Recht einbürgert, mit den Füßen über seine demokratisch gewählten Staatschefs abzustimmen, wird der Mann auf dem Präsidentensessel künftig immer schneller wechseln. Die zähen und vertrackten Probleme des Landes aber, die werden bleiben.

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