Meinung : Machtwechsel in Berlin: Neue Politik, alte Mannschaft

Gerd Nowakowski

Sieht so der Neuanfang aus, den Berlin braucht, nach dem sich Berlin geradezu sehnt? In der Stadt gibt es einen radikalen Stimmungsumschwung. Mehr als die Hälfte der Bürger können sich Gregor Gysi als Regierenden Bürgermeister vorstellen, hat Forsa festgestellt. Am Sonnabend soll Eberhard Diepgen gestürzt werden. Die SPD hat sich für die Macht entschieden: Deswegen treten die SPD-Senatoren nicht einfach zurück und warten, bis der CDU-Minderheitssenat zermürbt in Neuwahlen einwilligt. Nein, Eberhard Diepgen muss aus dem Amt, damit die CDU bis zu Neuwahlen nicht weiter mit dem Amtsbonus des Landesvaters wuchern kann.

Die Sanierung der Bankgesellschaft, die Haushaltskrise, Neuordnung des Länderfinanzausgleichs, ein neues Finanzfundament für die Hauptstadt-Kultur - der neue Senat hat drängende Probleme zu lösen. Unverzüglich. Berlin braucht deshalb mehr als korrekte Aktenverwalter für die Übergangszeit. Um das Elend nur zu verwalten, dazu ist die Situation zu drängend, die Stadt zu zerissen nach der monatelangen Agonie der Großen Koalition. Die Probleme sind die gleichen, doch die Politik muss anders werden - sofort, ab kommender Woche.

Eine neue Idee für die neue Rolle Berlins muss sichtbar werden. Das ist die Messlatte, die für Klaus Wowereit gilt. Unverbraucht, nicht eingebunden in Berliner Verhältnisse, müssen die Köpfe sein. Als die restlos abgewirtschaftete SPD 1981 von Weizsäckers neuer Truppe abgelöst wurde, brachte er Norbert Blüm, Elmar Pieroth und Hanna-Renate Laurien mit - damals schon bundesweit bekannte Gesichter.

Werden die Senatoren der neuen Landesregierung diesem Maßstab gerecht? Nicht wirklich. Norbert Meisner, ehemaliger Finanzsenator, soll nun erneut am Schuldenberg herumkraxeln, an dem er schon einmal gescheitert ist. Und kann Erhard Körting, ein korrekter sozialdemokratischer Jurist, als Innensenator wirklich aus der trägen Bürokratie eine schlanke Verwaltung machen? Eher nicht. Auch die Grünen bleiben sich treu. Nach dem Weggang von Michaele Schreyer nach Brüssel und Renate Künast in die Bundesregierung ist die Personaldecke dünn geworden. Das wissen die Grünen und sperren sich dennoch gegen ministrables Personal aus der Bundespartei. Adrienne Goehler, Hamburger Kunsthochschul-Präsidentin, ist kein Gegenbeweis.

Schonfrist für den neuen Senat gibt es nicht. Die CDU wird um die Macht kämpfen. Ab Montag. Dann muss die Wowereit-Truppe zeigen, was sie kann.

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