Meinung : Made in Germany

Berichterstattung

zum Euro-Rettungsschirm

Die Euro-Krise nimmt kein Ende, weil man ihre Ursachen nicht sehen und erst recht nicht beseitigen will. Durch die Währungsunion bekam die überlegene deutsche Industrie hervorragende Exportchancen. Denn andere EU-Staaten konnten ihre Währung nicht mehr abwerten, was die Importe aus Deutschland verteuert hätte. Das hätte die griechischen Unternehmen in ihrem eigenen Land konkurrenzfähiger gemacht. Stattdessen gab es dort Pleiten, hohe Arbeitslosigkeit, dadurch wenig Steuereinnahmen und hohe Sozialkosten. Das gegen die Staatsverschuldung geforderte Sparen läuft darauf hinaus, den Arbeitslosen und vielen Arbeitnehmern noch weniger zu geben. Das schwächt aber dort die Nachfrage und führt zudem zu Streiks, ist also doppeltes Gift für die Wirtschaft in Griechenland, Spanien und so weiter.

Unser Exportüberschuss saugt ständig Geld aus den Empfängerländern heraus, das den Aktionären der exportierenden Konzerne zufließt. Deren übriges Geld sammelt sich zu Billionen auf den Finanzmärkten. Von dort müssen (!) es sich die Staaten leihen, weil der Geldverlust sonst zum Exitus der Volkswirtschaften führen würde. Doch so rückt die Staatspleite immer näher, auch für unser Land. Gegen diese Charybdis hilft nur die von der Linken geforderte Reichensteuer auf hohe Einkommen und große Vermögen. Die Neoliberalen haben schon ein Zugeständnis gemacht: Der Staat darf sich einmischen, um Banken (und damit Vermögen der Reichen) zu retten. Nun mögen sie ihm auch genügend Steuereinnahmen zugestehen. Und statt auf einen jährlichen Exportüberschuss von über 100 Milliarden Euro stolz zu sein, sollten wir lieber über eine Arbeitszeitverkürzung nachdenken. Der technische Fortschritt sollte mehr Freizeit bringen und nicht den ewigen Zwang zum Wachstum, der wirtschaftlich schwächere Länder beschädigt und unsere Lebensgrundlagen zerstört. Beendet die Politik durch und für das große Geld!

Hans Oette, Neuenstadt

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