Maikrawalle : Falscher Verfolgungseifer

Der Rechtsstaat tut sich in Berlin zurzeit schwer, wenn es um linke Gewalt geht. Aber es ist besser, die Justiz gibt Fehler zu, als sich in einen Verfolgungseifer hineinzusteigern, der mit rechtsstaatlichen Prinzipien kollidiert.

Frank Jansen

Der Rechtsstaat tut sich in Berlin zurzeit schwer. In zwei Prozessen gegen mögliche Autozündler konnten die Richter keinen dringenden Tatverdacht erkennen und ließen die Angeklagten frei. Jetzt sind zwei junge Männer aus der Untersuchungshaft entlassen worden, denen die Staatsanwaltschaft den Wurf einer Brandflasche bei den Maikrawallen vorwirft. Das Gericht hatte lange und beinhart darauf bestanden, der Tatverdacht sei groß genug, um die beiden nicht laufen zu lassen. Nun kommt die Sinnesänderung, die angesichts widersprüchlicher Zeugenaussagen schon früher hätte stattfinden können. Da gibt der Rechtsstaat kein gutes Bild ab – und das in Zeiten zunehmender linker Militanz, gerade in Berlin. Aber es ist besser, die Justiz gibt Fehler zu, als sich in einen Verfolgungseifer hineinzusteigern, der mit rechtsstaatlichen Prinzipien kollidiert. Und es zeigt sich einmal mehr, dass Staatsanwälte, Richter und Polizisten das Problem der Revolte junger Linksrebellen nicht lösen können, zumal diese in Teilen der Bevölkerung Sympathien genießen. Nötig wäre eine politische Strategie, die auf soziale Ursachen des Protests eingeht – ohne Randale hinzunehmen.

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