Meinung: Mal mehr, mal weniger

Die Debatte zeigt, warum gespaltene Steuersätze in der Theorie wunderbar sind, in der Praxis aber nicht funktionieren. Die CDUPolitiker Peter Müller und Christoph Böhr wollen nach der von der Union geplanten Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte Kinderspielzeug und Windeln von der Erhöhung ausgenommen sehen. Dinge, die nur Familien mit Kindern kaufen, sollten künftig zum ermäßigten Satz von sieben Prozent verkauft werden, argumentieren sie. Bundesaußenminister Joschka Fischer dagegen findet, dass man für Luxusgüter ruhig einen dritten Steuersatz festlegen könnte, der deutlich über dem Normal- und dem ermäßigten Satz liegen soll. Prima Idee, möchte man den Politikern zurufen, das wird das Land gerechter machen. Aber: Mit welchem Recht sollen etwa Zahnreinigungstabletten für arme Senioren voll besteuert werden, wenn Kinderwindeln entlastet werden? Was ist Luxus? Mit Yacht- und Cabriosteuern kommt keine Reichensteuer zu Rande. Rechnet man aber auch Uhren und Handys dazu, ist man schnell dabei, nicht Luxus, sondern Gebrauchsgegenstände hoch zu besteuern. Und es gibt noch ein Argument gegen gespaltene Mehrwertsteuersätze: Europa. Wer vermeiden will, dass das Verbrauchssteuergefälle in der EU weiter für massiven Mehrwertsteuerbetrug genutzt wird, der darf die Sätze nicht noch weiter auffächern. So ärgerlich das auch sein mag. uwe

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