Meinung: Manchmal fällt im Winter Schnee

„Nicht immer glatt gelaufen“ von S. Leber und C. Stollowsky vom 11. Dezember

Ich kann das Jammern der privaten Hausbesitzer und der Wohnungsbaugesellschaften über das neue Schneebeseitigungsgesetz nicht mehr hören. Es reicht ein Blick ins Grundgesetz, Paragraf 14, Absatz 2! Dort heißt es: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Hat sich je ein Eigentümer vor dem Erwerb seiner Immobilie darüber Gedanken gemacht? Jedes Jahr gibt es eine Jahreszeit, die Winter heißt. Und jedes Jahr ist damit zu rechnen, dass in unseren Breitengraden dann Schnee fallen kann. Manchmal auch viel Schnee. Dann muss geräumt werden. Das heißt, der Schnee muss bis zum Untergrund beseitigt werden! Darauf kann man sich vorbereiten!

Peter Sperling, Berlin-Charlottenburg

In Ihrem Artikel nennen Sie einen gravierenden Mangel des neuen Gesetzes eher beiläufig. Dadurch, dass beauftragte Firmen in keinem Fall mehr haften, auch wenn dies in den Verträgen anders geregelt ist, entfällt für den Grundstückseigentümer jegliches Druckmittel gegenüber der beauftragten Firma. Auch bei ausbleibender oder mangelhafter Leistung geschieht der Firma nichts. Mögliche Konsequenzen sind aber leider nicht in Ihr Blickfeld geraten.

Meine Frau und ich sind beide schwerbehindert und daher selbst zur Schnee- und Glättebeseitigung nicht in der Lage. Entsprechend haben wir eine Firma damit beauftragt und überwachen ihre Leistungen. Kommt die Firma ihrer Verpflichtung nicht nach, wie geschehen, so werden wir mit einem Bußgeld bedroht, obwohl wir nach Lage der Dinge alles uns Mögliche getan haben, um den gesetzlichen Verpflichtungen gerecht zu werden.

Das neue Gesetz ist aus meiner Sicht einer der üblich gewordenen gesetzgeberischen Schnellschüsse, in der unsere Politiker bei populären Themen ihre Aktivität nachweisen wollen, ohne die Sachlage hinreichend durchdacht zu haben.

Wolfgang Seipel, Berlin-Lichterfelde