Markenrechtsstreit : Wem gehört "Wir sind das Volk"?

Am Montag will die Stadt Leipzig Widerspruch beim Münchner Patentamt einlegen. Zwei Männer, die dem rechten Spektrum zugerechnet werden, haben sich Rechte an dem Slogan "Wir sind das Volk gesichert". Dabei hat Leipzig einst selbst mit dem Streit angefangen.

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Wer ist nach der letzten Demo das Volk? Um den Slogan tobt ein Markenrechtsstreit. Die Stadt Leipzig will verhindern, dass zwei Männer aus dem rechten Spektrum gewerbliche Rechte an der Wortmarke "Wir sind das Volk" erhalten.
Wer ist nach der letzten Demo das Volk? Um den Slogan tobt ein Markenrechtsstreit. Die Stadt Leipzig will verhindern, dass zwei...Foto: dpa

Wem gehört „Wir sind das Volk“? Die Geschichte dieses Rechtsstreits ist lang und vertrackt. Sie beginnt im Jahr 2002, als Neonazis in Leipzig unter Bannern mit dem Wahlspruch der DDR-Bürgerbewegung aufmarschierten. Der damalige Oberbürgermeister, Wolfgang Tiefensee, ließ damals den Satz als „Wortmarke“ beim Deutschen Patentamt eintragen. Ihm sei klar, dass das keinerlei praktische Konsequenzen haben würde, gab er zu, schließlich gilt der Markenschutz nur für die gewerbliche Nutzung. Doch man wollte ein politisches Zeichen setzen.

Weil die Stadt Leipzig die Marke nie gewerblich nutzte, verlor sie den Rechtsschutz. Der Satz war wieder frei. 2011 meldeten zwei Männer aus Schleswig-Holstein ihn erneut als Marke an, als Parteiname. Sie werden dem rechten Spektrum zugerechnet. Gegen diese Anmeldung wird nun erneut die Stadt Leipzig vorgehen.

Wem gehört die Gloria der Sprache der Vergangenheit? Sprachhygienepolitik, das zeigt nicht nur die Leipziger Posse, führt in der Regel zu nichts. In Frankreich berufen sich neuerdings Gegner der Schwulenehe und politische Rechtsausleger auf die Résistance. Doch als der französische Präsident ihnen das „Recht“ absprach, diesen Begriff zu nutzen, erreichte er nichts – außer, als Sprachdiktator gebrandmarkt zu werden. Die Bedeutungshoheit über die Sprache lässt sich so nicht gewinnen, sondern nur durch ständiges Erinnern. Das ist, zugegeben, viel mühsamer.

Das Markengesetz sieht "absolute Schutzhindernisse" vor, doch die greifen nicht bei "Wir sind das Volk"

Doch nicht nur die sprachwahrerischen Reflexe der Politiker sind zu groß. Zu groß ist auch die Bereitschaft des Deutschen Patentamts, Wörter zu verkaufen. Als Marke können „alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen“ angemeldet werden. Um Missbrauch vorzubeugen, enthält das Markengesetz zwar einen Paragrafen mit „absoluten Schutzhindernissen“. Die meisten Gründe sind allerdings wirtschaftlicher Art. So darf etwa nichts als Marke angemeldet werden, was sich als Bezeichnung für eine Ware oder Dienstleistung eingebürgert hat. Auch daran, Staatswappen und Prüfsiegel von der Patentierung auszuschließen, hat der Gesetzgeber gedacht. Daran, geschichtlich oder literarisch Bedeutsames oder einfach Alltägliches zu schützen, allerdings nicht.

Sicher, die Festschreibung schließt nicht die allgemeine, sondern nur die gewerbliche Verwendung eines Wortes oder Satzes aus. Sie ist dennoch eine Form der Teilprivatisierung von allgemeinem Kulturgut. Die Freiheit für Wörter und Sätze sollte deshalb nicht nur dem französischen Präsidenten, sondern auch dem Patentamt etwas bedeuten. Doch bei dem ist „Freiheit“ auch längst eine Marke. Eingetragene Wortmarken gibt es zum Beispiel für „Die Freiheit ruft“ und „Schütze deine Freiheit“.

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