Meinung : Markt und Monopol

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Von Carsten Brönstrup

Der Finanzminister hat sich nicht einmal gefreut. 572 Millionen Euro bekommt Hans Eichel überraschend von der Deutschen Post AG zurückgezahlt. Das hat die Brüsseler EU-Kommission verfügt, weil die Post unerlaubte Beihilfen vom Bund bekommen hat. Mit Begeisterungsstürmen hielt sich Eichel am Mittwoch indes zurück, obwohl er das Geld für seinen engen Etat gut gebrauchen kann.

Kein Wunder. Denn innerlich dürfte Eichel ob der Entscheidung der EU-Wettbewerbsaufseher gebrodelt haben. Und das nicht nur, weil die Aktien des mehrheitlich staatseigenen Konzerns nach der Entscheidung an Wert verloren. Mit dem Verdikt gegen die Post nimmt die EU erneut Deutschlands Haltung zum Wettbewerb und zur Industriepolitik aufs Korn. Und sie kritisiert die Schutzreflexe der Bundesregierung gegenüber den staatseigenen Unternehmen.

Es ist gut, dass die Europäische Kommission die Bundesrepublik gelegentlich daran erinnert, auf ihren Märkten doch bitte einen fairen Wettbewerb zu veranstalten. Denn Fairness und Chancengleichheit für alle Unternehmen stehen bei der Bundesregierung nicht immer an erster Stelle – besonders dann nicht, wenn es um die Staatsunternehmen Telekom, Post und Bahn geht. Die Märkte der mächtigen Ex-Monopolisten werden nur zögernd geöffnet, und die einstigen Beamtenapparate dürfen sich über schonende Behandlung und eine Reihe von Privilegien freuen, die ihnen die Regierung garantiert. Deshalb hat die Telekom noch keine Wettbewerber im Ortsnetz, deshalb gibt es vorerst keine Konkurrenz im lukrativen Briefmarkt, deshalb darf die Deutsche Bahn das wertvolle Schienennetz behalten und wird bei der Vergabe von Nahverkehrs-Aufträgen oft bevorzugt.

Schuld daran ist der Interessenkonflikt des Bundes. Auf der einen Seite soll die Regierung die Spielregeln für einen funktionierenden Wettbewerb setzen und die alten, behäbigen Monopole beseitigen. Das nützt allen Bürgern und Unternehmen, weil damit Briefe oder Bahntickets billiger, das Angebot und der Service besser werden und die gesamte Wirtschaft schneller wächst. Doch auf der anderen Seite ist der Staat auch der maßgebliche Besitzer der Ex-Behörden – die Telekom gehört ihm zu 43 Prozent, die Post zu 68 Prozent, die Bahn zu 100 Prozent. Zwar will sich der Finanzminister nach und nach von vielen dieser Papiere trennen. Doch gerade deshalb legt er Wert auf ordentliche Aktienkurse. Und die entwickeln sich umso erfreulicher, je länger der Staat die Märkte seiner Unternehmen abschottet und lästige Konkurrenz von ihnen fern hält. Die Telekom, die Post und die Bahn danken es dem Staat, indem sie bei der Sanierung und beim Arbeitsplatz-Abbau nicht allzu forsch vorgehen und sich eine gute Ausgangsposition für den freien Wettbewerb sichern – wann immer der auch kommen mag.

Natürlich agieren andere europäische Länder in der Wettbewerbspolitik keinen Deut besser als die Bundesrepublik, im Gegenteil. Die Franzosen zum Beispiel bremsen bei der Öffnung der Energiemärkte, die Italiener halten ihre Hand schützend über die staatliche Eisenbahn. In ganz Europa hat sich ein fataler Hang zu Pragmatismus und Protektionismus breit gemacht. Gerade deshalb ist es wichtig, dass sich die EU-Kommission für Wettbewerb und offene Märkte stark macht. Der nächste Kanzler sollte dafür sorgen, dass auch Deutschland wieder für Fortschritte bei der Liberalisierung streitet – und der Finanzminister dabei nicht auf der Bremse steht.

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