Markus Söder:: „Ein Exempel statuieren“

Der Mann hat einen robusten Ruf, und er hat selbst das meiste dafür getan. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass Markus Söder nach der Medienaffäre, die CSU-Sprecher Michael Strepp den Job kostete, als nächster ins Visier geriet. Mehrere Jahre lang war er Redakteur beim Bayerischen Rundfunk, von 2003 bis 2007 als Generalsekretär einer der lautstärksten der an Lautsprechern nicht armen CSU – Söder trauen sie auch in den eigenen Reihen jederzeit den Versuch zu, auf die Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien Einfluss zu nehmen.

Die bisherige Beweislage dürfte dem 44-jährigen Maurersohn aus Nürnberg allerdings kaum schlaflose Nächte bereiten. Aktuell wird ihm vorgeworfen, dass er sich beim ZDF nachträglich beschwert hat, weil dort zum Rücktritt des SPD-Chefs Matthias Platzeck die CSU nicht zu Wort kam.

Man kann diese Beschwerde ungehörig finden. Andererseits: Wer wie ARD und ZDF an allen Wahlabenden den CSU-Vertreter in abendliche Generalsekretärsrunden bittet, obwohl die Partei etwa in Bremen oder NRW gar nicht antritt, darf sich eigentlich nicht wundern, wenn Christsoziale diese Art von Ausgewogenheit konsequent einfordern. Gar nicht zu reden davon, dass auch die übrigen Parteien vermutlich nicht aus Sorge um die Pressefreiheit strategische Posten in Aufsichtsgremien der Öffentlich-Rechtlichen besetzen.

Söder jedenfalls hat schon andere Empörungen überstanden. Ja, es gehört geradezu zu seinen Markenzeichen, dass sich Leute über ihn aufregen. Manchmal geschieht das zur Freude seiner Parteifreunde – die Forderung des inzwischen zum Finanzminister avancierten Söder, an den Griechen möge man „ein Exempel statuieren“, hat ihm nicht nur klammheimlichen Beifall eingetragen.

Aber ab und an geht Söders politische Kreativität auch der eigenen Truppe zu weit. Erst jüngst hat ihn Parteichef Horst Seehofer zurückgepfiffen, als sein Minister plötzlich Sympathie für die Abschaffung der Praxisgebühr zeigte. Das war ein doppelter Übergriff: Erstens ist es Parteichefsache, ob er die Praxisgebühr im Koalitionsgeschacher um das Betreuungsgeld opfert, und zweitens hat Seehofer die Gebühr seinerzeit miterfunden.

Söder hat natürlich gewusst, dass er den Chef provoziert. Aber er weiß auch: Wenn er im Rennen um dessen Nachfolge eine Chance haben will, dann genau wegen seiner unbezähmbaren Lust an politischen Raufhändeln.

Robert Birnbaum