Meinung : Maul- und Klauenseuche: Entdeckung der Langsamkeit

Dagmar Dehmer

Aussitzen und Abwarten ist nicht das Gleiche: Aussitzen bedeutet Trägheit, Reformunfähigkeit. Abwarten dagegen ist elegant. Renate Künast ist elegant. Ihr Widerwille gegen das Massenschlachtprogramm der EU für ältere Kühe hat vor ein paar Wochen fast zu einer Krise zwischen Brüssel und Deutschland geführt. Inzwischen ist der Unwille, bis zu 400 000 Kühe schlachten und vernichten zu lassen, Politik geworden. Das Programm läuft so schleppend an, dass nie und nimmer 400 000 Tiere unter das Messer kommen - selbst wenn die 20 beteiligten Schlachthöfe in den kommenden vier Wochen täglich Kühe annehmen sollten. Und in einem knappen Monat soll das Vernichtungsprogramm durch ein EU-Folgeprogramm abgelöst werden.

Dann ist Renate Künast aus dem Schneider. "Ganz gesetzestreu" hat sie die EU-Verordnung zur Marktentlastung umgesetzt. Was kann sie dafür, dass das Programm kaum angenommen wird? Von der Maul- und Klauenseuche in England und in der Folge auch in Frankreich und den Niederlanden konnte die Ministerin nicht wissen, als sie sich zähneknirschend auf das Massenschlachtprogramm einließ. Nun sind die Tiertransporte aus Angst vor der hoch ansteckenden Seuche seit einem guten Monat drastisch eingeschränkt worden. Tiere dürfen nur noch vom Hof direkt in den Schlachthof, das verteuert den Transport und macht das Aufkaufprogramm für viele Bauern unattraktiv. Zumal die wenigsten Landwirte beim angebotenen Preis ein Geschäft machen. Was den Not-Charakter des Programms unterstreicht.

Zum Thema Chronologie: Der jüngste Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Europa Genau so wollte Künast die deutsche Teilnahme auch verstanden wissen. Zumindest in diesem Punkt kommt die Maul- und Klauenseuche der Ministerin gelegen. Das Argument, es sei besser, die Tiere einzufrieren, weil niemand wisse, wie viele Kühe, Schweine und Schafe womöglich vernichtet werden, wenn die Maul- und Klauenseuche auch in Deutschland ausbricht, nützt Renate Künast dagegen wenig. Schon seit Monaten ist auch Fleisch von Jungbullen eingelagert worden, weil es nicht genügend Käufer gab. Mit einem echten Rindfleischmangel rechnet trotz Maul- und Klauenseuche niemand.

Es war aber ein kluger Schachzug der Ministerin, das EU-Folgeprogramm bereits im kommenden Monat umzusetzen. Dann muss das Fleisch der Kühe nicht mehr unbedingt vernichtet, es kann auch konserviert werden. Künast kommt damit den ethischen Bedenken von Tierschützern und vielen Bürgerinnen und Bürgern entgegen. Wer will schon mit verantwortlich sein, dass Tausende Kühe in den Verbrennungsofen geschoben werden, nur weil den Deutschen aus Angst vor dem Rinderwahn der Appetit vergangen ist?

Künast erhöht jedoch auch den Druck auf den Finanzminister, der sich bisher beharrlich weigert, weitere Haushaltsmittel für die Bewältigung der BSE-Krise bereitzustellen. Vermag sie Hans Eichel tatsächlich nicht zu überzeugen, mehr Geld herauszurücken, kann sie zumindest den moralischen Druck an den Finanzminister oder gar das gesamte Kabinett weiter geben. Dann ist Renate Künast nicht mehr alleine dafür verantwortlich, wenn am Ende doch noch Tausende Kühe verbrannt werden.

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