Maut-Debatte : Veni, vidi, Horst

Noch bevor die neue Koalition steht, hat sie ihr nächstes Betreuungsgeld gefunden: die Pkw-Maut für Ausländer. Eigentlich will sie außer der CSU – oder sagen wir etwas genauer: außer Horst Seehofer – keiner so recht, und trotzdem könnte sie am Ende im Koalitionsvertrag und vielleicht sogar auf der Straße landen. So ähnlich lief es auch beim Betreuungsgeld. Seehofer hatte ein Thema im Wahlkampf geschnuppert, dingfest gemacht und bis zum Ende gegen alle Widerstände auch in der Schwesterpartei durchgedrückt. Den Kurs behält er nun bei und bekommt ausgerechnet beim schärfsten Gegenargument, dass eine solche Mautregelung nur für Ausländer nicht mit dem EU-Gesetz konform sei, Rückenwind von ebenjener EU. Zwar gibt es immer noch genug Gründe, die gegen eine solche Regelung sprechen, Praktikabilität und Kosten beispielsweise, trotzdem hat die EU nun Seehofer noch ein bisschen größer, seine Schultern noch ein bisschen breiter gemacht. Allein um ihn nicht zu brüskieren und die kleine Zeitbombe Seehofer nicht schon zu Beginn einer Koalition scharf zu stellen, wird die Pkw-Maut für Ausländer wohl einen wie auch immer gearteten Weg in die Koalitionsvereinbarung finden. Dann geht es in Seehofers nächste Runde: die Umsetzung. ctr

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