Meinung : Mazedonien: Auf leisen Sohlen

Hans Monath

Gehört der Krieg jetzt bereits zum Alltag der deutschen Politik? Mitten in einer Phase der Unruhe, in der jeden Tag über amerikanische Aufmarschpläne gegen Afghanistan und deutsche Militärhilfe berichtet und spekuliert wird, schickt der Bundestag schon wieder deutsche Soldaten ins Ausland. Zumindest weist er ihnen neue, größere Aufgaben in Mazedonien zu. Die im Land weit verbreitete Angst führt nicht etwa dazu, dass im Bundestag mehr Abgeordnete als beim ersten Mazedonien-Einsatz die Gefolgschaft verweigern - im Gegenteil. Soll man sich also darauf einstellen, dass die Vertreter des Volkes ungerührt und fast einmütig Bundeswehr-Soldaten zum Kampfeinsatz nach Mittelasien entsenden, wenn Washington das demnächst wünscht?

Es ist kein Widerspruch, dass Politiker erst mit vielen Stimmen über drohende Gewalt reden und die schrecklichen Folgen von Militäreinsätzen ausmalen und dann doch (mit Ausnahme der PDS) parteiübergreifend eine robuste Bundeswehr-Mission befürworten. Unbequemen, bedrohlichen Fragen muss sich jeder Politiker seit den Terrorattacken von New York und Washington stellen. Aber manche europäische Aufgaben, die noch erledigt werden müssen, erscheinen seit dem 11. September in einem neuen, milderen Licht - und damit für Militärkritiker nicht mehr ganz so erschreckend.

Man muss sein Gedächtnis schon sehr zwingen, sich die Befürchtungen und Warnungen noch einmal vor Augen zu führen, die vor dem ersten Mazedonien-Einsatz nicht nur rot-grüne Abgeordnete umtrieben. Gerade vier Wochen ist das her, aber die meisten der damaligen Ängste scheinen schon einer vergangenen Epoche anzugehören. Denn nun beschäftigen wir uns mit schlimmeren Szenarien. Und in dieser Situation verlangt es nun niemanden mehr nach innenpolitischen Hasardeurspielen, wie sie die Union versuchte, als sie damals ihre Zustimmung von der Bundeswehrfinanzierung abhängig machte.

Doch es ist eben auch nicht eingetreten, was damals die Skeptiker aus allen Lagern vorhersagten: Die Lage auf dem Balkan eskalierte nicht, die Nato wurde nicht in einen Bürgerkrieg verwickelt. Vor allem der politische Druck der EU sorgte dafür, dass der mazedonische Verfassungsprozess vorankam. So weit vorankam, dass sich die UCK nun nach dem Ende der Waffensammel-Aktion für aufgelöst erklärt hat.

Ohne die Soldaten der Nato aber, die von beiden Konfliktparteien eingeladen worden waren, wäre der politische Prozess der Aussöhnung nicht möglich geworden. Und er ist noch lange nicht an ein stabiles Ende gekommen.

Aus der Erfahrung des Bundestags mit dieser einen Mission lässt sich freilich kein Lehrsatz für die Zukunft ableiten. Es spricht wenig dafür, dass die Militärkritiker bei SPD und Grünen sich bei künftigen Entscheidungen leichter tun. Auch sie dürfen sich von einer breiten Grundstimmung der Bevölkerung getragen fühlen. Die eigentliche Bewährungsprobe der Regierung in der Sicherheitspolitik steht deshalb noch bevor - sie kann für Rot-Grün zur Existenzfrage werden. Noch ist offen, ob die Amerikaner für ihren Gegenschlag deutsche Militärhilfe anfordern werden. Wer darauf setzt, dass er um diese Entscheidung herumkommt, tut weder dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen noch der Stabilität der Regierung einen Gefallen.

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