Meinung : Mazedonien: Die Macht der abwesenden Teilnehmer

Stefan Israel

Es sind Schicksalstage für Mazedonien. Die Politiker aller Volksgruppen haben eine letzte Chance, einen friedlichen Ausweg aus der Spirale der Gewalt und der schweren Vertrauenskrise zwischen mazedonischer Mehrheit und albanischer Minderheit zu finden. Trägt der Dialog keine schnellen Früchte, wird sich der Kleinkrieg der jüngsten Wochen fortsetzen - und womöglich bald in einen offenen Bürgerkrieg münden. Alle Ingredienzen für das düstere Szenario sind vorhanden. In der streng ethnisch geteilten Medienwelt des Landes werden täglich Vorurteile bestätigt und Hass geschürt.

In den Köpfen vieler Albaner und Mazedonier hat der Krieg bereits begonnen. Das Innenministerium verteilt Waffen an Zivilisten, angebliche Reserveeinheiten der Polizei. Wer als Mazedonier oder Albaner in der falschen Nachbarschaft wohnt, muss mit nächtlichen Drohanrufen rechnen. Albaner berichten über willkürliche Verhaftung und Polizeigewalt. Hinzu kommen die wirtschaftlichen Konsequenzen der Krise: Der Wert der Landeswährung fällt, die Preise steigen, immer weniger Staatsunternehmen können die Gehälter pünktlich zahlen.

Der Premier als Kriegstreiber

Der Dialog aber, der den Frieden retten könnte, wird gleich doppelt erschwert. Erstens findet das Gespräch über den Friedensplan nur statt, weil die internationale Gemeinschaft Mazedoniens Politikerkaste dazu gezwungen hat. Premierminister Ljubco Georgievski scheint nicht freiwillig am Verhandlungstisch zu sitzen. Der Regierungschef hat sich immer mehr zum Kriegstreiber entwickelt. Er ist ein unzuverlässiger Gesprächspartner, der seine Meinung von einem Tag auf den anderen ändern kann. Gegenüber Besuchern aus dem Ausland gibt er sich kompromissbereit, um wenig später vor den eigenen Anhängern wieder den Falken zu geben.

Für den angeschlagenen Regierungschef und seine nationalistische Partei ist die anhaltende Instabilität die einzige Chance, an der Macht zu bleiben. Auf eine Entspannung würden bald vorgezogene Neuwahlen folgen, in denen die Bevölkerung den unpopulären Premier für katastrophales Krisenmanagment und systematische Korruption abstrafen dürfte.

Es gibt also genug Gründe für die Regierungspartei, eine Friedenslösung zu torpedieren. Vielleicht kann man ja mit nationalistischem Auftritt gegenüber den Forderungen der Albaner den Popularitätsverlust auch wieder kompensieren.

Das zweite Handicap für den politischen Dialog hat mit der Zuschauerrolle der albanischen "Befreiungskämpfer" zu tun. Die Rebellen der sogenannten Nationalen Befreiungsarmee (UCK) sitzen offiziell nicht am Verhandlungstisch. Auch in Mazedonien glauben aber nur noch wenige an die Illusion, dass ein militärischer Sieg über die Rebellen möglich ist. Ob die wortgewaltigen UCK-Kommandanten nun eingebunden werden oder nicht - sie werden das letzte Wort haben, wenn es um Erfolg oder Scheitern der Friedensbemühungen geht.

Die Extremisten werden stärker

Der Dialog unter dem Patronat von Präsident Trajkovski muss also das Unmögliche zustande bringen. Das Ergebnis darf nicht zu weit von den Vorstellungen der Rebellen entfernt liegen, weil die UCK bei dem Deal sonst nicht mitmachen wird.

Die politischen Vertreter der Albaner müssen bei ihren Anhängern den Eindruck vermeiden, von den Regierungspartnern über den Tisch gezogen worden zu sein. Die Vertreter der Volksgruppen dürfen den Forderungen umgekehrt auch nicht zu sehr nachgeben, weil sonst vor allem bei der slawischen Mehrheit im Land der Eindruck erweckt würde, man habe sich der Gewalt der "Extremisten" gebeugt. Eine "no win"-Situation: Wie auch immer die Regierung mit den Rebellen umgeht - ob sie sie militärisch bekämpft oder ihnen politisch entgegenkommt -, sie macht sie stärker.

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