Meinung : Mazedonien-Einsatz: Und plötzlich sind sie alle fromm

Christoph von Marschall

Welch ein Frieden! Nicht in Mazedonien, aber im Bundestag. Die Kontroversen der letzten Wochen - hat man die nur geträumt: die scharfe Kritik an der engen Begrenzung des Auftrags, das Risiko für Rot-Grün, keine eigene Mehrheit zustande zu bringen, samt der Drohung der Opposition, die Regierung bündnispolitisch hängen zu lassen, die Forderung der Liberalen (und der PDS) nach einem unnötigen UN-Mandat?

Zum Thema Dokumentation: Fischers Bundestagsrede in Auszügen.
Chronologie: Auslandseinsätze der Bundeswehr
Hintergrund: Die NATO-Operation "Essential Harvest"
Die Aufgaben: Was die Bundeswehr in Mazedonien erwartet.
Die Beteiligten: Welches Land wieviel Soldaten nach Mazedonien schickt Am Ende stimmte eine nach der Vorgeschichte doch unerwartet große Zahl der Abgeordneten für den Einsatz. Alle Fraktionen außer der PDS brachten ihre eigenen Mehrheiten zustande. Das ist, wenn deutsche Soldaten sich auf gefährliche Auslandsmissionen begeben, ein fast schon ideales Ergebnis: eine überwältigende Mehrheit quer durch Regierungs- und Oppositionsparteien.

Rot-Grün konnte seine Bundestagsmehrheit nicht mobilisieren. Aber wohl auch deshalb, weil die Abstimmung durch das Einlenken der Opposition längst gesichert war. Erstaunlich groß blieb die Zahl der Unionsabgeordneten, die sich dem Schwenk ihrer Führung verweigerten. Gerhard Schröder war klug genug, den Sieg über die CDU nicht auszukosten - und die Abweichler in den rot-grünen Reihen laufen zu lassen; in 30 Tagen sieht man sich vermutlich wieder, wenn eine Verlängerung des Mandats nötig wird. Er wirkte souverän, Angela Merkel dagegen verbissen, als sie die Aufstockung des Etats um 28 Millionen, die ihr der Kanzler zugestanden hatte, so kämpferisch verkaufte, als habe sie 28 Milliarden für die darbende Truppe durchgesetzt.

Alles in allem wurde die Debatte sachlich und ernsthaft geführt, ohne Polemik. Der Konsens war beinahe erdrückend - und wirkte so staatstragend, dass es schon fast wieder Unbehagen auslöste. "Wenn der Einsatz beginnt, muss die politische Diskussion enden", forderte Volker Rühe. Nun hat der Ex-Verteidigungsminister einiges gutzumachen, weil er lange versucht hatte, die Union auf Fundamentalopposition einzuschwören, auch dann noch, als absehbar war, dass sie am Ende umfallen würde. Aber ein Ende der Debatte? Das wäre ganz gewiss zu viel Burgfrieden.

Dieses Mandat hat durchaus seine Fehler. Doch nicht, weil die Nato mit diesem Einsatz zu viel tut. Sie müsste, im Gegenteil, mehr tun, um die berechtigten Bedenken auszuräumen: mehr Soldaten für eine längere Zeit mit einem robusteren Mandat, das auch die Abwehr von Friedenssaboteuren einschließt.

Wer gegen das Mandat argumentierte, weil es angeblich zu weit gehe, wie Gregor Gysi, sah schlecht aus. Dies ist kein Einsatz zur Militarisierung der Außenpolitik. Erst kam die Diplomatie zu ihrem Recht, sie erreichte den Verfassungskompromiss zwischen slawischer Mehrheit und albanischer Minderheit. Die militärische Komponente des Waffeneinsammelns ist klein - und sie dient der Prävention. Ist das nicht der grünste aller Auslandseinsätze: der erste, bei dem der Westen auf dem Balkan eingreift, ehe es zum Krieg kommt?

Ein Ende der Diskussion kommt aber auch deshalb nicht in Frage, weil wichtige Aspekte gestern zu kurz kamen. Dies ist der erste Einsatz europäischer Nato-Partner ohne die USA. Man könnte auch sagen: ein historisches Datum auf dem Weg zur eigenständigen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Warum hält sich Deutschland, der mächtigste EU-Staat, gerade diesmal zurück, stößt verspätet hinzu, statt zu führen? Und sollte nicht auch diskutiert werden, inwieweit die USA zur Ausrüstung albanischer Rebellen mit Waffen beigetragen haben, die ihre europäischen Verbündeten nun unter beträchtlichen Risiken wieder einsammeln? Die Entscheidung ist gefallen, die Debatte geht weiter.

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